EINLEITUNG

Gemäß Art. 189 der Zivilprozessordnung kann der Kläger das Gericht auffordern, das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses oder Rechts festzustellen, wenn er ein rechtliches Interesse daran hat. Die Erfassung des rechtlichen Interesses in der Feststellungsklage nach diesem Artikel ist im Lichte der Doktrin und Rechtsprechung sehr restriktiv und führt zu einer erheblichen Einschränkung der Möglichkeit, dieses Rechtsmittel anzuwenden. Diese Restriktivität, die sich aus der Ungenauigkeit des Begriffs im Inhalt der Vorschrift selbst ergibt, beruht insbesondere auf der übermäßigen Objektivierung des Begriffs des Interesses selbst, isoliert von den individuellen Interessen des Klägers, was zur Entwicklung des Subsidiaritätsprinzips und zur Einschränkung der Definition des rechtlichen Interesses im Gegensatz zum nichtrechtlichen Interesse führt Es ist die These aufzustellen, dass eine solche Beschränkung in Verfahren vor einem Schiedsgericht nicht gelten sollte, vor allem im Hinblick, auf dieratio legis Rechtsnorm. Außerdem, den Standpunkt von K. Weitz zum Prozesscharakter des Begriffs des rechtlichen Interesses anerkennend, wird Art. 189 der Zivilprozessordnung keine Anwendung für Schiedsverfahren haben, kraft Art. 184 § 2 zweiter Satz der Zivilprozessordnung. Die Frage des rechtlichen Interesses war Gegenstand der Erörterung des Schiedsgerichts der Polnischen Handelskammer in der Rechtssache mit dem Aktenzeichen SA 193/054. (...)

 

Der vollständige Inhalt ist verfügbar im "Jubiläumsbuch zu Ehren von Professor Andrzej Kidyba" (poln. "Księga jubileuszowa dedykowana Profesorowi Andrzejowi Kidybie"), M. Dumkiewicz, K. Kopaczyńska-Pieczniak, J. Szczotka (Red.), Wolters Kluwer, Warszawa 2020, Band II, S. 777-787.