Dank gesetzlicher Änderungen kann der Staatsschatz bei der Übernahme von Anteilen des um Lotos und PGNiG vergrößerten Unternehmens Orlen Einsparungen erzielen. Bis zum 20. August laufen Beratungen eines Entwurfs, der den Schwellenwert für ein obligatorisches Angebot zur Übernahme der Aktien einer Gesellschaft ändert.

Der Vorschlag für eine Änderung der Vorschriften über ein öffentliches Angebot ist Teil eines vom Finanzminister verfassten Pakets von Änderungen, die den Finanzmarkt betreffen. Nach heute geltendem Recht muss ein Aktionär, der in den Besitz von mehr als 33 % der gesamten Stimmrechte gelangt ist, ein Angebot für den Kauf so vieler Aktien verkünden, dass ein Niveau von 66 % erreicht wird. Für diesen Schritt hat er drei Monate Zeit.

Vereinfacht gesagt, geht es darum, dass Minderheitsaktionäre ihre Aktien verkaufen können, wenn ihnen z. B. der neue dominierende Aktionär nicht gefällt. Sie müssen das jedoch nicht tun.

Nach der Gesetzesänderung soll es einen Schwellenwert von 50 % geben. Nach seiner Überschreitung soll der Aktionär verpflichtet sein, ein Angebot für den Kauf oder den Tausch aller übrigen Aktien dieser Gesellschaft abzugeben. Auch das soll innerhalb von drei Monaten erfolgen. (...)

In einem unlängst für die Tageszeitung DGP verfassten Kommentar hat der Rechtsberater und Partner der Kanzlei GESSEL Leszek Koziorowski geschrieben, dass die meisten europäischen Länder den Schwellenwert für eine Veränderung der Kontrolle über eine Gesellschaft bei 33 % der Stimmrechte festsetzen, aber ein Angebot für die Übernahme aller Aktien der Gesellschaft verlangen. Seiner Meinung nach ist es eine „vernünftige Richtung“, allen Aktionären eine Chance auf den Verkauf ihrer Aktien zu geben und eine Pflicht zur Abgabe eines Angebots für die gesamten Aktien nach Überschreitung eines Schwellenwerts von 50 % festzulegen. (…)

 

Der Artikel ist in der Dziennik Gazeta Prawna erschienen.