fbpx

Ihre berufliche Praxis konzentriert sich auf Schiedsgerichtsbarkeit in M&A-Transaktionen. Sie organisieren sogar Konferenzen zu diesem Themenbereich. Verzeihen Sie die Frage, ist das nicht das langweiligste Thema der Welt?

Auf keinen Fall! Die Schiedsgerichtsbarkeit in M&A-Transaktionen basiert auf wahren Geschichten, die das Leben vieler Menschen betreffen. Was sind Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen? Einfach ausgedrückt, es sind dies Käufe von Unternehmen, oft solchen, auf die Tausende Menschen angewiesen sind. Natürlich muss der Käufer ein bestimmtes Ziel haben, wenn er bereit ist, Geld zu investieren. Er kann beispielsweise davon überzeugt sein, dass eine verlustbringende Kohlegrube wieder profitabel werden kann, hierfür aber eine Reihe von Menschen entlassen werden muss. Ich würde also sagen, dass M&A nicht nur für spezialisierte Rechtsanwälte, sondern auch für durchschnittliche Leser von Bedeutung sein können.

Wenn Sie sich also für die Schiedsgerichtsbarkeit interessieren, nehme ich an, dass es sich um die Beilegung von Streitigkeiten rund um solche Verträge, beispielsweise Erwerb eines Kohlebergwerks handelt.

Ja, dies ergibt sich u.a. daraus, dass die Übernahme eines Unternehmens ein riesiges Unterfangen ist, das oft in sehr komplexen Vereinbarungen geregelt wird. Ein Investor, der, sagen wir mal, 200 Mio. PLN ausgeben soll, ist natürlich daran interessiert, zu wissen, was genau er bekommt. Und ein Unternehmen ist ein komplexes Wesen, das nicht unbedingt einfach zu beschreiben und zu bewerten ist. Es vergehen in der Regel viele Monate zwischen dem Kaufangebot und der tatsächlichen Übernahme. In dieser Zeit können sich ja sowohl der Wert, als auch das Unternehmen selbst ändern. Im Vertrag muss möglichst klar festgehalten sein, was in dieser Zeit passieren wird und welche Folgen dies haben kann. Einige Streitigkeiten ergeben sich daraus, dass später, wenn die tatsächliche Übernahme unmittelbar bevorsteht, die Parteien die vertraglichen Bestimmungen unterschiedlich auslegen können. Zum Beispiel sagt der Käufer, dass er 300 Mio. PLN statt 200 Mio. PLN bezahlt, wenn eine bestimmte Bedingung erfüllt ist, und es entsteht dann ein Streit darüber, ob diese Bedingung tatsächlich erfüllt ist. Zugleich ist dies ein gutes Thema für internationale Konferenzen. Viele Investitionsverträge werden nach den gleichen Mustern erstellt, daher haben die Geschäftsleute in Warschau, in London oder in Hong Kong in der Praxis ähnliche Probleme. Ich freue mich sehr, dass unsere Konferenz jede zwei Jahre Teilnehmer aus der ganzen Welt nach Warschau anzieht.

Und was passiert, wenn die Transaktion schlussendlich nicht zustande kommt?

Ein solches Ergebnis ist sehr problematisch, weil alle Beteiligten bestimmte Aufwendungen für die Vorbereitung getan haben. In einigen Fällen hat der Käufer überhaupt kein Interesse an dem eigentlichen Kauf, er versucht einfach, seinen Wettbewerber zu überprüfen, um Informationen über seine Stärken und Schwächen zu erhalten. In solchen Fällen kommt es zu Streitigkeiten über die Verletzung der Privatsphäre, Nutzung vertraulicher Informationen oder das Abwerben der wichtigsten Mitarbeiter. Größtenteils werden derartige Streitigkeiten nicht vor ordentlichen Gerichten sondern vor Schiedsgerichten geführt. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass, da viele Investitionsverträge standardisiert sind, ein erfahrener Schiedsrichter genau weiß, wonach er suchen soll, und wo es zu finden ist. Andererseits, wenn ein Richter sich mit vielen anderen Fällen beschäftigt, müsste er wahrscheinlich alles von Anfang an lernen; auch wenn dieser Lernprozess nicht die Qualität des Verfahrens beeinträchtigt, wäre das Verfahren länger. Beim Schiedsgericht Lewiatan sind wir inzwischen bestrebt, jeden Fall innerhalb von sechs Monaten abzuschließen.

Wenn die ordentlichen Gerichte spezialisierter und die Verfahren schneller wären, wären die Schiedsgerichte nicht mehr nötig?

Es würde natürlich nicht schaden, wenn wichtige Vorfälle von Richtern mit gründlichen Kenntnissen zum Funktionieren von Unternehmen entschieden wären. Die Schiedsgerichtsbarkeit wird aber sowieso weiterhin für Firmen vorteilhaft sein.

Eine große Stärke der Schiedsgerichtsbarkeit besteht in ihrer Vertraulichkeit. Wenn eine strittige Angelegenheit vor einem ordentlichen Gericht anhängig ist, kann eine der Parteien auf die Idee kommen, bestimmte Informationen publik zu machen. Dies dient nicht dem Verfahren. Das Entscheiden über Angelegenheiten im Bereich Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen erfordert eine Analyse der Finanzlage von Unternehmen. Dies würden die Unternehmen in der Regel lieber nicht mit allen teilen. Es gibt einen zutreffenden Spruch, dass Geld Ruhe mag. Das Thema der Vertraulichkeit war auch der Anstoß für die Konferenz, die wir als Schiedsgericht beim Verband Lewiatan organisieren. Schiedsverfahren - auch, oder vielleicht vor allem, die wirklich wichtigen – werden ja in den Nachrichten nicht erwähnt. Sicherlich ist es eine gute Idee, dass Experten die Fälle – natürlich unter Einhaltung der Vertraulichkeit - diskutieren und Erfahrungen austauschen.

Nun gut, wir haben einen großen Vorteil: Vertraulichkeit. Welche würden Sie noch nennen?

Viele wirtschaftliche Streitigkeiten haben internationalen Charakter. Nehmen wir an, dass zwischen einer polnischen und einer britischen Firma eine Streitigkeit besteht. Keine von ihnen wird sich auf die nationalen Gerichte verlassen wollen. Die Schiedsgerichte machen in dieser Hinsicht die Dinge einfacher. Die Parteien können den Schiedsrichter wählen, zu dem sie Vertrauen haben, und dieser Schiedsrichter kann aus einem beliebigen Land kommen.

Ist es wahr, dass es sich nur die größten Unternehmen leisten können, ein Schiedsverfahren zu führen?

Nein, das stimmt nicht. Sehen Sie sich nur die Fälle an, die bei Schiedsgerichten eingereicht werden. Im Falle des Schiedsgerichts Lewiatan betrug der niedrigste Streitwert etwas mehr als 3.000 PLN. Wenn man die Kosten des Schiedsverfahrens vor dem Schiedsgericht Lewiatan oder vor dem Schiedsgericht der Polnischen Industrie- und Handelskammer mit den ordentlichen Gerichtsverfahren vergleicht, kommt man zum Schluss, dass, solange es sich um Streitigkeiten von bis zu 2-3 Millionen PLN handelt, das Schiedsgericht die kostengünstigere Lösung ist. In Fällen mit einem höheren Streitwert können die ordentlichen Gerichte in der Tat günstiger sein, da die Gerichtsgebühr für die Einreichung einer Klage auf 100.000 PLN begrenzt ist. Der klagende Unternehmer muss aber entscheiden, ob er ein günstigeres Gerichtsverfahren vorzieht oder ein teureres Schiedsverfahren – wobei er aber die oben genannten Vorteile genießen kann.