Der polnisch-amerikanische Krieg um TVN wird kompliziert sein, obwohl die neuen Vorschriften auf eine mindestens teilweise Enteignung des Investors aus den USA abzielen (...).

Dr. habil. Beata Gessel-Kalinowska vel Kalisz, Rechtsberaterin und Seniorpartnerin der Kanzlei GESSEL, weist auf die Komplexität eines Investitionen betreffenden Schiedsgerichtsverfahrens hin. Die Schriftsätze in dieser Angelegenheit werden tausende Seiten umfassen, sagt sie der Tageszeitung DGP.

Die Streitigkeit wird mit Sicherheit die Auslegung der im Abkommen enthaltenen Verpflichtung zu einer nicht diskriminierenden Behandlung (Art. II) betreffen. Die Juristin erinnert daran, dass die Norm dem jeweiligen Staat das Recht einräumt, sich in bestimmten Bereichen Ausnahmen vorzubehalten. In einem Anhang zum Abkommen hat sich die polnische Seite vorbehalten, dass zu diesen Ausnahmen u. a. das Eigentum an und der Betrieb von Radio- und Fernsehsendern gehören können, sofern diesbezüglichen Änderungen der anderen Seite nicht mitgeteilt worden sind. Das ändert jedoch nichts am allgemeinen Grundsatz, dass eine Investition immer fair behandelt werden sollte. Was sich konkret hinter diesen Begriffen verbirgt, wird ebenfalls Gegenstand der Auslegung sein, betont Gessel-Kalinowska vel Kalisz. (…)

 

Der Artikel ist in der Dziennik Gazeta Prawna erschienen.