Eltern, die es ablehnen, ihre Kinder den Hygieneregeln zu unterwerfen, müssen mit Sanktionen rechnen. Ebenso Schulen und die Kinder selbst.

Am 1. September begannen 4,5 Millionen Schüler im ganzen Land mit der Ausbildung an Schulen unter den neuen Hygieneregeln. Und das bedeutet: Messung der Temperatur am Eingang, häufige Händedesinfektion, verpflichtende Masken an gemeinsamen Orten, an denen keine Rede davon sein kann, einen sicheren Abstand zu gewährleisten. Inzwischen sind viele Eltern dagegen, ihre Kinder den Hygieneregeln zu unterwerfen. Einige von ihnen schickten eine Erklärung an die Schulen, dass sie nicht wollten, dass ihren Kindern die Temperatur gemessen und ihre Hände desinfiziert werden, und ihnen befohlen wird, Masken tragen. (…)

Mehrere Regelwerke

- Eine solche Strafe kann gegen jede Person verhängt werden, auch gegen Minderjährige - behauptet der Anwalt. Er merkt jedoch an, dass ein Element der Entscheidung über die Strafe darin besteht, eine objektive Voraussetzung zu ermitteln - die Schuld des Täters. In Bezug auf Personen, die nicht beschuldigt werden können, ist die Verhängung einer Strafe ausgeschlossen. Und dies kann die Möglichkeit ausschließen, beispielsweise einen Schüler zu bestrafen, der in der Schule keine Maske trägt.

Anwalt Piotr Schramm hingegen weist darauf hin, dass es zwei Verantwortungsbereiche für die Handlungen und das Verhalten eines Kindes in der Schule gibt.

- Paradoxerweise ist die administrative Haftung eines Kindes möglich, d. h. es wird ihm eine Verwaltungsstrafe auferlegt, die in den geltenden Vorschriften für die Nichteinhaltung der Hygienevorschriften vorgesehen ist - bestätigt er.

Die zweite Grundlage für die Haftung ist das Gesetz über Jugendverfahren von 1982.

- Hier kann das Kind beispielsweise dafür haften, andere vorsätzlich infiziert oder vorsätzlich eine solche Gefahr verursacht zu haben. Wichtig ist, dass auf der Grundlage dieses Gesetzes das Kind auch für die sog. Demoralisierung haften kann, d. h. zum Beispiel dafür, Klassenkameraden davon zu überzeugen, gegen die Regeln oder die auferlegten Beschränkungen zu verstoßen (solche Fälle werden von Familiengerichten geprüft). Außerdem sind Eltern, dem Anwalt zufolge, für Sachschäden verantwortlich, die durch ein Kind verursacht werden, z. B. wenn sie die Maske eines anderen Kindes beschädigt, Desinfektionsmittel genommen oder jemanden absichtlich infiziert haben, was dazu führen kann, dass die Eltern des infizierten Kindes bestimmte Kosten oder Verluste erleiden müssen (fehlende Arbeitsmöglichkeit für die Eltern).

- Wir haben noch die Haftung der Schule, für die mangelnde Aufsicht über die Sicherheit der Schüler, die unzureichenden Verfahren oder die mangelnde Sorgfalt bei der Einhaltung der Vorschriften. In einer solchen Situation haben wir die zivilrechtliche Haftung der Schule (des sie leitenden Organs) in Form einer Eigentumshaftung für den Schaden, die bis zu einem gewissen Grad zusätzlich auf Erziehungsberechtigte oder Lehrer unterteilt werden kann, die an der sog. ersten Front stehen - sagt er.

 

Der vollständige Text des Artikels ist in der Rzeczpospolita verfügbar, Ausgabe vom 3.09.2020 (sowie auf dem Portal rp.pl).