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Ein Lehrer passte in der Pause auf die Schüler nicht ausreichend auf. Während einer Schlägerei verletzte ein Schüler einen anderen mit einem Messer. Können die Eltern des Geschädigten von der die Schule führenden Behörde Schadenersatz verlangen?
Ja. Gewaltakte seitens der Schüler sind nicht oft der Fall, sie können aber ein großes Problem für die Selbstverwaltungsbehörden darstellen. Die Gründung und Führung von Schulen gehört zu den Zuständigkeiten der Gemeinden und Landkreise. Gemäß Art. 5 Abs. 7 des Gesetzes über das Bildungssystem vom 7. September 1991 (einheitliche Fassung aus dem Jahr 2004, Nr. 256, Pos. 2572 m. Änd.) haftet die eine Schule führende Behörde für ihre Tätigkeit, insbesondere fällt in den Aufgabebereich der Behörde die Gewährleistung sicherer und ordentlicher Bedingungen für das Lernen, die Erziehung und Betreuung.

Die bisher gegen die Selbstverwaltungsorgane erhobenen Ansprüche assoziierte man mit Unfällen (vgl. Urteil des Berufungsgerichts Kattowitz vom 25. Juni 2008, Az. I ACa 333/08). Die Haftung ergibt sich in dem Fall auf Art. 427 und 430 des Zivilgesetzbuchs und die Grundlage deren Feststellung sind eine nicht ordnungsgemäße Aufsicht durch Lehrer oder die Nichtgewährleistung der Sicherheit den Schülern.

Wir haben aber mit einer besonderen Situation zu tun, wenn es zu einem bestimmten Gesundheitsschaden nicht infolge eines Unfalls, sondern infolge einer absichtlichen Handlung eines Dritten, insbesondere unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs, kommt. Man kann sich nämlich schwer vorstellen, dass Lehrer ihr Leben für den Schutz der Schüler heroisch gefährden. Das Landgericht Krakau stellte in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom Februar 2014 (nicht veröffentlicht) in Sachen eines Messerangriffs auf eine Schülerin durch eine Mitschülerin fest, dass die Gemeinde haften soll, wenn die Mitarbeiter der Schule die Aufsicht über die Schüler nicht ordnungsgemäß ausgeübt haben. Die Lehrer sind zwar nicht verpflichtet, ihr Leben oder ihre Gesundheit für den Schutz der Schüler zu gefährden, sie sollen aber auf jeden Fall Gewaltakten vorbeugen, wenn diese voraussehbar sind. Falls die Lehrer also Meldungen über Probleme oder Aggression bagatellisieren, kann es die Grundlage für die Haftung der Selbstverwaltungsbehörden bilden, die sich auf mehrere Hunderttausend Zloty belaufen kann.