Leider ist die Frage der Bestrafung nicht eindeutig. Es könnten immer mehr Urteile werden, die die Strafe aufheben.

Am Samstag, dem 9. Oktober, trat die Verordnung über Geldstrafen für das Nichttragen von Masken in Kraft, teilte der Gesundheitsminister Adam Niedzielski mit. - Die Verordnung ist die Rechtsgrundlage für die Ausstellung von Strafzetteln für das fehlende Abdecken von Mund und Nase - behauptet der Sprecher des Gesundheitsministeriums - Die heute von der Regierung eingeführte Verpflichtung zum Tragen von Masken wird durch gesetzliche Bestimmungen nicht unterstützt. Das soll sich schnell ändern. Die Behörden sind verpflichtet, auf der Grundlage und im Rahmen des Gesetzes zu handeln. Das Erfordernis, Masken zu tragen, muss sich - ebenso wie andere Einschränkungen auch - aus dem Gesetz ergeben - sagt Eliza Rutynowska, Anwältin der Stiftung für bürgerliche Entwicklung.

Gemäß Art. 31 Abs. 3 der Verfassung der Republik Polen kann eine Einschränkung der Menschenrechte oder Freiheiten, wie beispielsweise die allgemeine Verpflichtung zur Abdeckung von Mund und Nase, nur gesetzlich festgelegt werden, sagte der "Rz" der Anwalt Piotr Schramm. (…)

 

Der Artikel erschien (auf Polnisch) in der Tageszeitung Rzeczpospolita vom 12.10.2020.