Das Verfahren über die Verhängung von Strafen für die verspätete Zahlung fälliger Beträge wird nicht vom Leiter der Nationalen Steuerverwaltung, sondern vom Präsidenten des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz durchgeführt. Woher kommt diese Veränderung? Das ist schwer zu sagen. Es ist sicher, dass das Finanzministerium auf diese Rolle bestens vorbereitet ist. Das UOKiK braucht viel Zeit, um sich darauf vorzubereiten - argumentiert Bernadeta Kasztelan-Świetlik von der Anwaltskanzlei GESSEL.

Zweifellos ist die verspätete Begleichung von Zahlungen im Geschäftsverkehr ein sehr wichtiges Problem in der Wirtschaft. Die Studie "Das Forderungsportfolio polnischer Unternehmen", die vom Nationalen Schuldenregister in Zusammenarbeit mit der Konferenz der Finanzunternehmen in Polen durchgeführt wurde, zeigt, dass der Prozentsatz der Unternehmer, die Probleme mit der Vollstreckung von Forderungen von Auftragnehmern haben, 2018 gestiegen ist. Derzeit messen sich mit dieser Herausforderung bereits ca. 89 Prozent der Unternehmen! Ebenfalls, von 13,5 auf 16,2 Prozent, ist der Prozentsatz der Unternehmen gestiegen, bei denen das Problem verspäteter Zahlungen zunimmt. Dafür ging jedoch die Gruppe deutlich zurück (von 15,1 auf 11,3 Prozent), bei der das Problem von Zahlungsstillständen überhaupt nicht vorhanden ist. Daher verdienen die Maßnahmen zur Änderung dieses Zustands Anerkennung. Nicht weniger wichtig ist, dass die eingeführten Änderungen keine übermäßigen Kosten verursachen, aber in kürzester Zeit zu Ergebnissen geführt haben. (...)

Strafen für unzuverlässige Auftragnehmer mit Verspätung

In dieser Situation ist der Vorschlag, die Kompetenzen des Präsidenten des UOKiK zu erweitern, anstatt die vorhandenen Fähigkeiten der Steuerbehörden zu nutzen, völlig unverständlich. Hat das MTiP etwa nicht vom Synergieeffekt gehört? Für den Präsidenten des UOKiK ist das Durchführen von Verfahren und die Verhängung von Geldbußen gegen Unternehmer ebenfalls kein Problem, aber der Zugang zu Informationen, über die die Finanzämter bereits heute verfügen, ist bereits eines. Damit ein Finanzamt prüfen kann, ob Rechnungen rechtzeitig beglichen werden, kann dies ein zusätzliches Element bereits durchgeführter Prüfungen im Bereich der Richtigkeit der Mehrwertsteuerabrechnung sein. Die Durchsetzung neuer Vorschriften durch Steuerbeamte könnte auch praktisch sofort eingeleitet werden, was bei den eingangs beschriebenen Problemen mit den Zahlungen ratsam wäre. Für den Präsidenten des UOKiK wird dies eine neue Aufgabe sein, auf die man vorbereitet werden muss:  unter anderem neue Mitarbeiter zu gewinnen und zu schulen, was angesichts des Lohnniveaus in der Verwaltung keine leichte Aufgabe ist. Angeblich wurden für das UOKiK ca. 160 neue Arbeitsplätze vorgesehen ... Wie sich das zum lautstarken Versprechen, die Zahl der Verwaltungsangestellten zu reduzieren, verhält, ist ebenfalls unbekannt. Es ist jedoch bekannt - und dies ist meiner Meinung nach am wichtigsten - dass noch weitere Monate vor dem Start des Systems vergehen werden, und die Gläubiger weiterhin Probleme mit der Durchsetzung ihrer Forderungen haben werden. Und darum ging es doch wohl nicht, oder?  

Bernadeta Kasztelan-Świetlik ist Rechtsberaterin, Partnerin bei GESSEL, in den Jahren 2014-2017 war sie Vizepräsidentin des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz.

b.kasztelan@gessel.pl 

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