Das darf man nie vergessen

Der Ministerrat erlässt seit einigen Monaten allgemein verbindliche Regelungen zu Beschränkungen. Besonders wichtig sind diejenigen, die sich auf die Rechtsgrundlage beziehen, die sich aus dem Gesetz ergibt, da dieses und seine Bestimmungen, Art. 46a und Art. 46b Pkt. 1-6 und 8-12 vom Ministerrat als Delegationsgrundlage für Handlungen angegeben werden.

Das Grundrecht und die Freiheit zu einem freien Leben ist ein Verfassungswert. Niemand darf gezwungen werden, etwas zu tun, was das Gesetz nicht von ihm verlangt, wie direkt aus Art. 31 Abs. 2 der polnischen Verfassung folgt.

Daher muss das Grundproblem, das insbesondere von polnischen Gerichten in Bezug auf Strafen und Sanktionen für die mögliche Nichteinhaltung von Beschränkungen durch die Bürger erörtert wird, die Übereinstimmung der restriktiven Vorschriften mit dem Gesetz sein, darunter auch, ob die in die Verordnungen aufgenommenen Entscheidungen des Ministerrates, auf deren Grundlage die Sanktionen verhängt werden, der Delegation entsprechen, die indirekt durch die polnische Verfassung und direkt durch das Gesetz gewährt wird.

Niemand hat das Recht, an irgendeinem Moment die obersten Prinzipien zu vergessen. Währenddessen dürfen - gemäß der polnischen Verfassung und ihrem Art. 31 Abs. 3 Beschränkungen zur Ausübung verfassungsmäßiger Rechte und Freiheiten nur per Gesetz und nur dann auferlegt werden, wenn sie in einem demokratischen Staat für seine Sicherheit oder öffentliche Ordnung oder für den Schutz der Umwelt, der öffentlichen Gesundheit und der Moral oder der Freiheiten und Rechte anderer Personen erforderlich sind. Diese Einschränkungen dürfen niemals das Wesen der Freiheiten und Rechte verletzen.

Nur im Gesetz, wie die Verfassung sagt, natürlich unter Berücksichtigung, dass dies auch das Recht bedeutet, eine Delegation einzuführen, die den Bereich der Regulierung definiert.

Wir dürfen niemals vergessen, dass keine Einschränkungen jemals das Wesen der Freiheiten und Rechte verletzen dürfen. Und es ist wichtig genug, dies in dem Moment zu erwähnen, in dem die polnische Linke in den letzten Tagen ihren Willen angekündigt hat, unter Androhung strafrechtlicher Sanktionen mit der gesetzlichen Regelung des Verbots de facto fortzufahren, die Frage der von den Behörden eingeführten Anordnungen und Verbote zu analysieren und die bisherigen Meinungen einiger Experten öffentlich zu analysieren, durch die Präsentation der Ansichten anderer Experten. Das ist eine Regelung nach Maß der Volksrepublik Polen, die gegen die polnische Verfassung verstößt.

Zurück zu Einschränkungen, Anweisungen und Verboten und beginnend mit Art. 46a des Gesetzes - d. h. die Delegationsregelung auf gesetzlicher Ebene - müssen wir prüfen, inwieweit der Ministerrat die gesetzliche Vollmacht zu ihrer Einführung erhalten hat. (…)

Der Text erschien auf der Website www.rp.pl