Das UOKiK leitete ein Verfahren gegen den Verband der Marketingkommunikation SAR ein, die über 130 Unternehmen vereint, die sich mit Marketingdienstleistungen im weitesten Sinne befassen. Es beschuldigt ihn, unter anderem den Wettbewerb eingeschränkt zu haben, durch Überredung der Agentur, von der Teilnahme an bestimmten Wettbewerben für die Vergabe eines Auftrags zurückzutreten.

Gemäß dem Gesetz über Wettbewerb und Verbraucherschutz sind Vereinbarungen, deren Zweck oder Wirkung darin besteht, den Wettbewerb zu beseitigen, einzuschränken oder auf andere Weise zu verzerren, verboten. Beschlüsse oder sonstige Maßnahmen der Vereinigung von Unternehmern, ihrer gesetzlichen Körperschaften oder beruflichen Selbstverwaltungen gelten ebenfalls als solche Vereinbarungen. Das Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz beschuldigt den Verband für Marketingkommunikation SAR hingegen, Markenagenturen davon zu überzeugen, von der Teilnahme an bestimmten Wettbewerben zurückzutreten und den Informationsaustausch zu organisieren, der den Wettbewerb einschränken könnte. (…)

Dies wird ein sehr interessantes Verfahren sein, da es sich um eine Internetplattform handelt

Bernadeta Kasztelan-Świetlik von GESSEL stellt fest, dass das UOKiK bereits Verfahren gegen verschiedene Unternehmerverbände eingeleitet hat. - Diese Möglichkeit ergibt sich unmittelbar aus den Bestimmungen des Gesetzes über Wettbewerb und Verbraucherschutz. Die erlassenen Entscheidungen betrafen unter anderem die Nationale Notarkammer, die Oberste Medizinische Kammer oder die Architektenkammer der Republik Polen und daher der ist Vorwurf der Anwendung wettbewerbsbeschränkender Praktiken nicht von Unternehmern, sondern von ihrer Vereinigung oder dem Verband als solche, nichts Neues. Der Werbemarkt war ebenfalls bereits Gegenstand des Interesses für das Amt. Das derzeit eingeleitete Verfahren könnte jedoch sehr interessant sein, da es u. a. die Nutzung einer Internetplattform, die zur Koordinierung des wettbewerbsrechtlich verbotenen Marktverhaltens führen und damit den Wettbewerb auf dem Markt einschränken könnte, umfasst - stellt Bernadeta Kasztelan-Świetlik fest. Unternehmer setzen zunehmend neue Technologien ein, um das Geschäft nicht nur zu entwickeln und damit den Wettbewerb anzukurbeln, sondern diese leider auch einschränken zu können. - Deshalb ist es für das UOKiK so wichtig, diese Art von Verhalten zu überwachen - fügt Bernadeta Kasztelan-Świetlik hinzu. Man sollte nicht vergessen, dass in dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Januar 2016. C-74/14 (Eturas) das in Litauen verwendete Online-Buchungssystem für Ausflüge beschrieben wurde, das keine höheren Rabatte zuließ, was es Reisebüros leichter machte, de facto wettbewerbsbeschränkende Aktivitäten zu koordinieren, ohne Besprechungen abzuhalten.

Der Artikel erschien (auf Polnisch) auf dem Portal www.prawo.pl