Preisabsprachen, Kontrolle und Aufteilung des Marktes oder die Absprache von Ausschreibungen werden strenger behandelt. Darüber hinaus lässt der Vorsitzende des Amtes einen größeren Spielraum zu, um die endgültige Höhe der Geldbuße zu beeinflussen.

Der Vorsitzende des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz hat kürzlich auf seiner Website aktualisierte Erläuterungen zur Verhängung von Sanktionen gegen Unternehmer für wettbewerbswidrige Praktiken veröffentlicht. Dank des Dokuments sollen Unternehmer herausfinden, wie die Sanktionen für Verstöße gegen Vorschriften in den vom Amt durchgeführten Verfahren berechnet werden (in denen die Anklage nach dem 5. April 2021 erhoben wurde). Rechtsanwälte - obwohl sie die Idee der Teilung von Informationen zum Thema der Berechnung von Geldbußen durch das Amt loben - weisen gleichzeitig darauf hin, dass in Wahrheit der Vorsitzende sich die Möglichkeit einer wesentlichen Einflussnahme auf ihre endgültige Höhe vorbehält. – Trotz Vorstellung der Berechnungsweise, hat sich der Chef des Amts einen sehr großen Spielraum für die Verabschiedung willkürlicher Entscheidungen bezüglich der endgültigen Höhe der Geldbuße belassen, insbesondere, was ihre Erhöhung betrifft – weist Bernadeta Kasztelan-Świetlik, Rechtsberater bei der Kanzlei GESSEL sowie ehemalige Vizepräsidenten des UOKiK, hin. (...)

 

Der vollständige Inhalt des Artikels ist in der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna verfügbar, vom 13. April 2021.