Das Amt wird gegen die Entscheidung Berufung einlegen, mit der die Übernahme von Polska Press durch PKN Orlen eingefroren wird. Dies könnte der Beginn einer langen Gerichtsschlacht sein.

- Wir haben rechtliche Grundlagen, Berufung gegen die Gerichtsentscheidung einzulegen, und wir werden sie nutzen. Wir haben auch einen Antrag auf Beschleunigung der Hauptverhandlung gestellt - sagt Tomasz Chróstny, Vorsitzender des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz (UOKiK), dem "Puls Biznesu".

Der Plan ist wie folgt.

- Wir warten auf die schriftliche Begründung der Entscheidung des Gerichts über die Sperrung der Transaktion. Wenn das Gericht uns diese verweigert, werden wir gleichzeitig diese Weigerung und die Entscheidung, die Übernahme von Polska Press durch Orlen auszusetzen, anfechten. Wenn wir die Begründung erhalten, werden wir die Entscheidung über die Aussetzung der Transaktion anfechten - informiert der Vorsitzende des Amtes für Wettbewerb und Verbraucherschutz. (…)

KOMMENTAR DES RECHTSANWALTS

Bernadeta Kasztelan-Świetlik, Partner der Kanzlei GESSEL

Der Fall ist ein Präzedenzfall. Dies ist auf die einfache Tatsache zurückzuführen, dass eine Partei des Verfahrens gegen die Entscheidung des UOKiK wirksam Berufung einlegen kann. Im Falle eines Verfahrens bezüglich der Zustimmung zur Absicht der Konzentration - gemäß Art. 94 Abs. 1 Pkt. 2 des Gesetzes über Wettbewerb und Verbraucherschutz (okik) - ist eine Partei ein Unternehmer, der beabsichtigt, die Kontrolle über einen anderen Unternehmer zu übernehmen. Da die von UOKiK erlassene Entscheidung mit dem Inhalt des eingereichten Antrags übereinstimmt, legt der Unternehmer in der Regel keine Berufung gegen die Entscheidung von UOKiK ein, die es ihm ermöglicht, die geplante Konzentration durchzuführen. In diesem Fall hat jedoch der Bürgerrechssprecher die spezielle gesetzliche Berechtigung in Anspruch genommen, die ihm direkt aus dem Gesetz über den Bürgerrechtssprecher zusteht, zur Einlegung einer Berufung gegen den Bescheid des UOKiK. Er hatte das Recht, dies zu tun und einen Antrag zu stellen, die Vollstreckung der Entscheidung des UOKiK auszusetzen. Und hier wird es interessant ... (…)

Der vollständige Inhalt des Artikels ist auf dem Portal verfügbar: Puls Biznesu