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Eine Lieferung und Montage von Anlagen in der Schweiz haben nicht die Entstehung einer Betriebsstätte zur Folge. Sie können sich aber auf die Besteuerung der von der Muttergesellschaft aus Polen entsandten Arbeitnehmer auswirken.

Einige Doppelbesteuerungsabkommen, die Polen abgeschlossen hat, weichen von den Bestimmungen des OECD-Steuerabkommens ab. Die meist bekannten und durch Polen angewandten Modifizierungen betreffen:

  • Quellenbesteuerung von Lizenzgebühren, 
  • eine weite Definition der Lizenzgebühren, die auch Zahlungen für die Nutzung oder für das Nutzungsrecht von industriellen, technischen oder wissenschaftlichen Anlagen (d.h. u.a. grenzüberschreitendes Leasing von Sachanlagen) umfassen, 
  • unterschiedliche Besteuerung von grenzüberschreitend ausgezahlten Zinsen, je nachdem, ob diese eine Bank oder ein anderer Rechtsträger erhält. 

Betriebsstätte 

Eine interessante und für die Steuerpflichtigen günstige Änderung anderer Art enthält das schweizerisch-polnische Doppelbesteuerungsabkommen vom 2. September 1991. Gemäß Art. 5 Abs. 3 des OECD-Steuerabkommens ist eine Bauausführung oder Montage in einem anderen Staat nur dann eine Betriebsstätte, wenn ihre Dauer zwölf Monate überschreitet. Das schweizerisch-polnische Doppelbesteuerungsabkommen sieht allerdings anders vor. Gemäß Art. 5 Abs. 4 Buchst. f des Abkommens gilt eine Montage, die von einem Unternehmen eines Vertragsstaates im Zusammenhang mit den von ihm gelieferten Maschinen oder Ausrüstungen im anderen Vertragsstaat durchgeführt wird, nicht als Betriebsstätte.

Folglich ist die Führung eines Montagebetriebes von einem polnischen Unternehmen in der Schweiz im Zusammenhang mit den von ihm gelieferten Maschinen oder Ausrüstungen keine Betriebsstätte und zwar ungeachtet der Dauer der Montage.

Beispiel 

Ein polnisches Unternehmen führte Montagearbeiten in der Schweiz im Zusammenhang mit den von ihm gelieferten Ausrüstungen durch. Bei der Montage waren von der Muttergesellschaft aus Polen entsandte Arbeitnehmer tätig, die in der Schweiz jeweils länger als 183 Tage verblieben. Die Frage lautet, ob das polnische Unternehmen eine Betriebsstätte in der Schweiz hat. Wäre es der Fall, wären die Einkünfte des polnischen Unternehmens aus dem Projekt in der Schweiz zu besteuern. Diese Arbeiten sind aber nicht als eine Betriebsstätte anzusehen und zwar unabhängig von deren Dauer (Art. 5 Abs. 4 Buchst. f des Abkommens).

Schweizerische Steuererklärung 

Sofern die Arbeiten länger als 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet, dauern, wird dies einen - mittelbaren - Einfluss auf die Besteuerung der Einkommen der in die Schweiz entsandten Arbeitnehmer haben. Personen, die sich in der Schweiz länger als 183 Tage aufhalten oder dort arbeiten, unterliegen der schweizerischen Einkommensteuer. Wegen der Beschäftigungsdauer in der Schweiz (über 183 Tage innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten, der während des betreffenden Steuerjahres beginnt oder endet) unterliegen nicht der Steuerbefreiung gemäß Art. 15 Abs. 2 des Abkommens.

Gleichzeitig unterliegen sie als Personen, die in Polen steuerlich ansässig sind, der unbeschränkten Steuerpflicht in Polen. Gemäß Art. 23 Abs. 1 Buchst. a des Abkommens sollte daher das in der Schweiz erzielte und dort besteuerte Einkommen, welches in Polen von der Steuer befreit ist, in der Steuererklärung ausgewiesen werden. Dies ist notwendig, um den auf andere Einkünfte des Arbeitnehmers anwendbaren Steuersatz zu ermitteln.