Die Gewerbetätigkeit im Bereich des Personentransports auf der Landstraße wird unter anderem durch die Bestimmungen des Straßentransportgesetzes geregelt. Gegenwärtig lässt das Gesetz die Ausübung dieses Geschäfts in der von Uber praktizierten Form nicht zu – ohne Lizenzerlangung und die Erfüllung vieler anderer Pflichten. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Tätigkeit der Uber-Fahrer gegen das Gesetz verstößt. Interessanterweise enthalten die Bedingungen zur Zusammenarbeit mit dem Betreiber der App die Anforderung an den Fahrer, alle vom lokal geltenden Recht vorgeschriebenen Dokumente zu besitzen. Das Problem besteht jedoch darin, dass Uber seine potenziellen Partner zwar hinsichtlich des Besitzes von Führerschein, Fahrzeugschein, Führungszeugnis, Versicherungsdokumenten überprüft, nicht aber mit Bezug auf den Besitz einer Transportlizenz, und dass während der Schulung die Firmenvertreter offen äußern, dass die Lizenz nicht erforderlich sei.

Daher interessieren sich die Behörden auch besonders für Uber – denn es besteht kein Zweifel daran, dass die Fahrer, die diese App nutzen, gegen das Gesetz verstoßen. Die Beamten haben jedoch Schwierigkeiten damit, die Fahrer zu identifizieren, da die Fahrzeuge, in denen diese unterwegs sind, nicht gekennzeichnet sind. Die Krakauer Beamten gehen korrekt vor. Dabei sollten wir uns gar nicht so sehr überlegen, ob die Beamten nicht vielleicht das Gesetz brechen, sondern dafür sorgen, dass sie das notwendige Werkzeug an die Hand bekommen, um einen wirksamen Kampf zum Schutz der ehrlichen Transportunternehmen zu führen. Beamte, die über Vergehen der Fahrer informieren, verstoßen gegen keinerlei Bestimmungen und gehen korrekt vor.

Denken wir auch daran, dass Uber in vielen europäischen Ländern – zuletzt in Ungarn – seine Dienstleistung UberPOP zurückziehen musste. Fahrer, die in Polen für Uber fahren, können sich nicht sicher fühlen, sie riskieren nämlich hohe Strafen, nicht nur wegen der fehlenden Lizenz, sondern auch weil sie keine Registerkasse haben, was finanzstrafrechtliche Haftung nach sich ziehen kann.