Das Arbeitsgesetz erlaubt die Schließung eines Arbeitsvertrages für einen bestimmten Zeitraum zur Arbeit innerhalb der Amtszeit. Der Gesetzgeber hat jedoch nicht in Betracht gezogen, dass im Gesetzbuch für Handelsgesellschaften die Begriffe des Mandats und der Amtszeit unterscheidet, so dass die Schließung von Arbeitsverträgen mit den Mitgliedern der Vorstände von Handelsgesellschaften schwierig macht.

Wie wir darauf in dem Artikel vom 18. Februar 2016 hingewiesen haben, wurde in der Änderung des Arbeitsgesetzes, die am 22. Februar 2016 in Kraft getreten ist, der Vertrag für die Dauer der Ausübung einer bestimmten Arbeit im Arbeitsgesetz gestrichen. Ein solcher Vertrag war für die Beschäftigung von Vorstandsmitgliedern von Vorteil, da er automatisch bei Beendigung des Mandats beendet wurde. Die neuen Regelungen haben die Möglichkeit eingeführt, befristete Arbeitsverträge für Dauer der Amtszeit zu schließen. Solche Verträge sind von den Beschränkungen für die maximale Dauer (33 Monate) und die maximale Anzahl der geschlossenen Verträge (drei Verträge) befreit. Diese Regelung wäre eine perfekte Lösung für die Vorstandsmitglieder, die für weitere Amtszeiten ernannt werden. Das Problem beruht darauf, dass die Amtszeit in Übereinstimmung mit Gesetzbuch für Handelsgesellschaften eine gewisse Zeit dauert, z. B. eine jährliche Amtszeit des Mitglieds des Vorstands, das am 1. Juni ernannt wird, endet am 1. Juni des folgenden Jahres. Nach dem Ende der Amtszeit übt das Vorstandsmitglied seine Aufgaben weiterhin aus, weil sein Mandat mit der Versammlung der Gesellschafter (Hauptversammlung) zur Genehmigung des Jahresabschluss für das erste oder das letzte volle Jahr der Ausübung der Funktion ausläuft. In der Praxis kommt es selten vor, dass eine solche Versammlung am Tage stattfindet, an dem die Amtszeit endet und ein neuer Vorstand berufen wird. Da das Verhältnis von Unternehmen und Arbeit voneinander unabhängig sind, können Zweifel eintreten, was in der Zeit zwischen dem Ende der Amtszeit und des Mandats geschieht, in der das Vorstandsmitglied verpflichtet ist, seine Aufgaben weiterhin zu erfüllen. Dabei kann die Ausführung der Arbeit ohne Bezahlung oder die Annahme, dass es ein stillschweigender Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags stattfand, nicht die von den Parteien gewünscht Lösung sein.

Es stellt sich die Frage, ob es eine Lösung für den Abschluss eines Arbeitsvertrags für einen bestimmten Zeitraum gibt, die diese Ausnahme berücksichtigt und die Beschäftigung von Vorstandsmitgliedern für den Zeitraum des Mandats ermöglicht. Unter der Annahme, dass das Ziel des Gesetzgebers nicht die Einführung von Bestimmungen war, die eine Falle für die Parteien schaffen, kann versucht werden, eine Formel zu finden, die den Einsatz der neuen Regelungen ermöglicht.

Die erste Option ist, anzunehmen, dass das Arbeitsgesetz seine eigene (autonome) Definition des Begriffs verwendet, die den Zeitraum bis zum Zeitpunkt des Ablaufs des Mandats abdeckt. Die Praxis kennt Fälle, in denen die Arbeitsgerichte von Definition, die auf der Grundlage von anderen Zweigen des Rechts, abgesehen haben. Eine solche Lösung ist jedoch aufgrund der Frische des Gesetzes unsicher und begünstigt nicht die Kohärenz des Rechtssystems.

Die zweite Option sollte in einer vertraglichen Bestimmung gesucht werden, dass der für die Amtszeit geschlossene Arbeitsvertrag bis zum Zeitpunkt des Auslaufens des Mandats gelten wird. Es sollte erwogen werden, ob eine solche vertragliche Regelung nicht im Widerspruch mit dem Arbeitsgesetz steht. Die gesetzlichen Regelungen weisen darauf hin, dass der Arbeitsvertrag für die Ausübung einer bestimmten Arbeit in der Amtszeit geschlossen werden muss, wobei diese Formulierung nicht bedeutet, dass die Dauer des Vertrages in jedem Fall der Amtszeit gleich sein muss. Wenn das Mandat in der Tat dauern länger als die Amtszeit dauern wird, wird dies keinen Einfluss auf den Hauptzweck des Vertrages haben. Die Pflicht, das Datum der Beendigung des Vertrages zu bestimmen, steht auch nicht gegen eine solche Regelung. Der Zeitpunkt, zu dem der Vertrag für einen festgelegten Zeitraum gilt, sollte nach Möglichkeit ein konkretes Ereignis sein, das aber indirekt angegeben wird. Insbesondere deswegen, dass Arbeitsgerichte in der Vergangenheit beispielsweise die Zulässigkeit der Schließung eines Vertrages für eine bestimmte Zeit einer künstlerischen Saison anerkannten. Die Abhaltung der Versammlung zur Genehmigung des Jahresabschlusses sollte nach dem Ende eines jeden Geschäftsjahres innerhalb von sechs Monaten stattfinden. Die Parteien wissen, dass in dem Moment zum Auslaufs des Mandats und der Wahl des Vorstandes für die nächste Amtszeit kommt. Die Bestimmung des Tages der Versammlung als des Tages der Beendigung des Arbeitsvertrages wurde im vorherigen Rechtstand durch das Oberste Gericht im II PK 155/12 akzeptiert. Natürlich sind in der Praxis Fälle bekannt, in denen z. B. aufgrund von Fahrlässigkeit zu der Versammlung auch mehrere Jahre nicht kommt. Eine Sicherung in dieser Situation könnte die Angab des Enddatums im Vertrag sein, am dem zur Abhaltung der Versammlung! und Ernennung des Vorstandes für die neue Amtszeit in Verbindung mit den Fristen aus den Bestimmungen des Gesetzbuches für Handelsgesellschaften kommen sollte.

Die Anwendung einer der vorgenannten Lösungen würde im Falle der Genehmigung durch die Gerichte die Verwendung der neuen Regelungen betreffend Verträge, die für die Ausübung der Arbeit in der Amtszeit geschlossen werden, für die Beschäftigung von Vorstandsmitgliedern.