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In der Finanzkrise sorgte das Finanzministerium neben der häufigen Änderungen der Vorschriften und unklaren Interpretationen für zusätzliche Aufregung in Bezug auf die KG und KGaA. Für manche war die Aufregung ganz überflüssig.

Seit über zwei Jahren werden Änderungen bezüglich der Körperschaftsteuer von Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und Kommanditgesellschaften (KG) geplant. Es ist nicht gelungen, diese im Jahre 2013 einzuführen. Die Arbeiten an den beiden Steuergesetzen, die ab Anfang 2014 gelten sollten, dauerten das ganze Jahr 2013. Die Entwürfe wurden immer kürzer. Den Äußerungen des Finanzministeriums zufolge sollten die Änderungen diesmal endlich eingeführt werden.

In der aktuellen Rechtslage entrichten die Aktionäre von KGaAs keine Einkommensteuer, auch wenn die Gesellschaft einen Gewinn erzielt. Das Einkommen des Aktionärs wird erst mit der Dividendenausschüttung versteuert. Sofern ein geschlossener Investmentfonds (Closed-end fund, CEF), der von der Körperschaftsteuer befreit ist, Aktionär der Gesellschaft ist, unterliegt die ihm zustehende Dividende auch der Befreiung von der Steuer. Diese Verschiebung der Besteuerung hatte zur Folge, dass KGaAs immer häufiger zur Steueroptimierung dienten.

Bei den Kommanditgesellschaften sieht es ganz anders aus. Unabhängig von dem Status und Haftungsumfang für Verbindlichkeiten bei einer KG zahlen deren Gesellschafter die Einkommensteuer im Verhältnis zu der Gewinnbeteiligung – beachtenswert ist dabei, dass die Steuer unabhängig von der Auszahlung des Einkommens zu entrichten ist. In diesem Fall kann man nur schwer behaupten, dass diese Rechtsform irgendwelche Profite oder Steuerersparnisse ermöglicht, die den Gesellschaftern nicht mehr zustehen sollten. Aus dem Grunde schien die Idee des Finanzministeriums, die doppelte Besteuerung auch bei den KGs einzuführen, von Anfang an unbegründet. Außerdem war und ist jedem, der jemals das Geschäft in dieser Rechtsform geführt hat, klar, dass die Einführung der doppelten Besteuerung eine unmittelbare Abkehr, d.h. eine massenweise Umwandlung der KGs in offene Handelsgesellschaften oder Partnerschaftsgesellschaften, zur Folge haben wird.

Der Vorschlag des Finanzministeriums, dass sowohl KGs als auch KGaAs der Körperschaftsteuer unterliegen, kann damit zusammengefasst werden, dass zuerst die Gesellschaft 19% KSt. zahlt und dann die Gesellschafter eine weitere Steuer bei der Dividendenausschüttung entrichten müssen. Die Einführung der Änderungen würde zu einer bedeutend lästigeren Besteuerung und zum natürlichen Interesse der Gesellschafter an der Beibehaltung des Status quo oder dem Verzicht auf diese Rechtsform führen. Folglich fanden viele Treffen mit Juristen und Steuerberatern statt, es gab auch zahlreiche Analysen zu lesen.

Die Übergangsvorschriften sahen vor, dass für Gesellschafter von KGs und KGaAs, deren Steuerjahr nicht zum 31. Dezember 2013 endet, die bisherigen Besteuerungsregelungen gelten sollten. Darauf folgten Unmengen von Anträgen auf Registrierung von KGs und KGaAs, deren Geschäftsjahr nicht dem Kalenderjahr entspricht. Weil die Vorschriften außerdem besagen, dass das erste Geschäftsjahr nach der Änderung des Geschäftsjahres länger als 12 Monate dauern sollte, könnte die bisherige einmalige Besteuerung dank der Änderung des Geschäftsjahres einer neu gegründeten Gesellschaft gleich nach deren Anmeldung bis Oktober 2015 verlängert werden.

Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und angesichts der langen, manchmal mehrere Monate dauernden Verfahren begannen andere Gesellschafter von KGs und KGaAs diese in andere Personengesellschaften umzuwandeln.

Die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Sanktionen sorgten zusätzlich für Chaos. Nach den entsprechenden Vorschriften sollten KGs und KGaAs, die später als 14 Tage ab der Veröffentlichung des Gesetzes entstehen oder das Geschäftsjahr ändern, das Geschäftsjahr zum 31. Dezember 2013 unabhängig von dem im Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Ende des Geschäftsjahres obligatorisch abschließen. Das Datum der Veröffentlichung des Gesetzes war eine weitere Unbekannte.

Am 10. Oktober 2013 entschied der Sejm über den Ausschluss der KG von der Körperschaftsteuer. Somit werden nur KGaAs ab 2014 den neuen Regelungen unterliegen, soweit diese verabschiedet werden. Dies bedeutet, dass die Einkünfte von KGaAs ab Anfang des Jahres 2014 doppelt versteuert werden: bei der Gesellschaft und bei den Aktionären. Für die Aktionäre von KGaAs ist daher der Wettlauf mit der Zeit noch nicht zu Ende. Die Gesellschafter von KGs können dagegen die Umwandlungsprozesse einstellen und sich auf das Geschäft konzentrieren.

Es bleibt nur die Frage offen, wem die Zeit und das Geld für die Ausarbeitung der Vorschläge durch das Finanzministerium und der Aufwand der Unternehmer für die Vorbeugung gegen deren Folgen dienen.