Trotz der Bemühungen des Business und der juristischen Kreisen gehören die ADR-Methoden nicht zum wirtschaftlichen Mainstream. 

Dies ruft nicht nur Fragen nach dem Bewusstsein der Unternehmer und Juristen über die Möglichkeit der Anwendung der ADR-Methoden (Alternative Dispute Resoultion) und deren Funktionieren hervor, sondern bewegt auch zur Reflexion, ob die polnische Gesetzgebung richtige Bedingungen für die Entwicklung und Anwendung dieser Instrumente gewährleistet. Manche Lösungen sind trotz erheblichen Potenzials ohne entsprechende gesetzliche Änderungen nicht vollständig nützlich. Ein besonders interessantes Beispiel wären hier die sog. mehrstufigen Streitbeilegungsklauseln.

Klauseln - was ist das? 

Mehrstufige Streitbeilegungsklauseln sind Vertragsbestimmungen, die vorsehen, dass eine oder mehrere ADR-Methoden (meistens unterschiedliche Verhandlungen, Mediation, Expertengutachten, Schiedskommission) angewandt werden, bevor ein Anspruch vor Gericht erhoben wird. Die Parteien können beispielsweise vereinbaren, dass sie Streitigkeiten aus dem Vertrag im Wege von Verhandlungen, dann durch Expertengutachten und im äußersten Fall vor einem Schiedsgericht beilegen werden.

Derartige Klauseln wurden bisher im internationalen Business angewandt. Als Vorbild dienen hier die FIDIC-Musterverträge (z.B. Klausel 20 FIDIC Red Book). Die Einführung solcher Bestimmungen soll die Chance für eine schnelle und günstige Beilegung von Streitigkeiten unter Einhaltung der bestmöglichen Geschäftsbeziehungen erhöhen. Darüber hinaus können die Parteien die Art und Weise der Streitbeilegung an die Vertragsart anpassen, wobei z.B. eine Schiedskommission oder Verhandlungen des Personals auf bestimmten Ebenen vorgesehen werden. Die Klauseln können auch einstweilige Lösungen vorsehen, die die Fortsetzung des realisierten Vertrags trotz des bestehenden Streits erlauben. Im Falle von Infrastruktur- und Bauverträgen ist diese Möglichkeit kaum zu überschätzen.

Das wirtschaftliche Nutzen der mehrstufigen Streitbeilegungsklauseln hängt von zwei Faktoren ab: die richtige Formulierung der Klausel und die obligatorische Anwendung des vertraglich vorgesehenen Verfahrens. Die Bestimmungen sollten daher nicht nur an die Bedürfnisse der Parteien angepasst werden, sondern auch durchsetzbar sein. Dies bedeutet, dass die Möglichkeit, die einzelnen vereinbarten Etappen zu übergehen, ausgeschlossen sein soll. In der Praxis reduziert sich die mögliche Durchsetzbarkeit der oben genannten Klauseln auf die Beantwortung der Frage, ob ein ordentliches Gericht oder ein Schiedsgericht einen durch diejenige Partei erhobenen Anspruch prüfen kann, die das vertraglich vereinbarte mehrstufige Verfahren zur Streitbeilegung nicht beachtet hat.

Im Falle von durch ordentliche Gerichte geprüften Streitigkeiten hängt derzeit die Antwort von der gewählten ADR-Methode ab. Nur ein abgeschlossener Mediationsvertrag kann Grundlage für die Einstellung des Verfahrens durch das Gericht bilden (Art. 2021 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs). Sofern eine der Parteien die Verhandlungen, die Bestellung eines Experten oder andere ADR-Mechanismen nicht durchführt, kann das zuständige ordentliche Gericht den Inhalt des Vertrages nicht sanktionieren und ist verpflichtet, die Klage zu prüfen. Wegen dieses Mangels wird das wirtschaftliche Nutzen der Klauseln im Geschäftsleben in Frage gestellt. Somit wird auch die Anwendung der ADR-Methoden durch polnische Unternehmer gehemmt. Derartige ordnungsgemäß formulierte Klauseln sind u.a. in Großbritannien oder in Deutschland durchsetzbar, weswegen die Einleitung eines Verfahrens nicht möglich ist oder ein anhängiges Verfahren eingestellt wird.

Ganz anders sieht dies im Falle der Schiedsgerichtsbarkeit aus. In der Rechtsprechung der Schiedsgerichtshöfe und der Gerichte, die Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsgerichtshöfe prüfen, wurden Voraussetzungen ausgearbeitet, die mehrstufige Klauseln erfüllen müssen, um durchsetzbar zu sein. Der Unterschied in der Auffassung folgt vor allem aus der Betrachtung der Klausel als ein Teil der Schiedsgerichtsklausel. Das Schiedsgericht wird daher nur für Ansprüche zuständig, die das durch die Parteien vorgesehene gütliche Streitbeilegungsverfahren „absolviert“ haben.

Wird eine Streitigkeit dem Schiedsgericht unterworfen, können jetzt schon entsprechend konstruierte mehrstufige Streitbeilegungsklauseln durchsetzbar sein. Mit Sicherheit kann man sagen, dass eine ähnliche Möglichkeit auch in Bezug auf die ordentlichen Gerichte gegeben sein soll. Dies erfordert aber entsprechende Gesetzesänderungen.

Mehr Bewusstsein 

Abgesehen von einigen kritischen Stimmen, sprechen für die Durchsetzbarkeit der mehrstufigen Streitbeilegungsklauseln wesentliche Argumente. Wären die mehrstufigen Streitbeilegungsklauseln gesetzlich geregelt, würde es zur dynamischen Erhöhung des Bewusstseins hinsichtlich der möglichen Anwendung der ADR-Methoden führen. Die Streitbeilegunsverfahren wären zu einem Standardteil der Verhandlungen über Verträge, die durch Unternehmer und ihre Juristen geführt werden. Die letzteren könnten auch eine gewisse Freiheit bei der Gestaltung der Schlichtungsmechanismen für den konkreten Vertrag und Kunden bekommen.

Gesetzliche Lösungen in diesem Bereich würden eine Erweiterung des Rechtsschutzes hinsichtlich des Willens der Parteien bedeuten, die die Möglichkeit von Streitigkeiten bei der Zusammenarbeit erkennen und dafür ein Streitbeilegungsverfahren erarbeiten. Obwohl man der Kritik der vorgeschlagenen Lösungen zustimmen muss, dass niemand zu Verhandlungen und zum Vergleich gezwungen werden kann, begründet dieses Argument nicht die Ablehnung des Rechtsschutzes hinsichtlich der vertraglichen Verpflichtung zum gutgläubigen Einigungsversuch.

Ein opt-in -Mechanismus würde ja denjenigen, die die ADR-Methoden nicht anwenden möchten, den Weg vor Gericht ermöglichen.

Dilemmata de lege ferenda 

Bezüglich der vorgeschlagenen Lösung gibt es natürlich zahlreiche Fragen hinsichtlich der Gesetzgebung. Es müsste vor allem bestimmt werden, inwieweit der Willen der Vertragsparteien die Möglichkeit der Einleitung oder der Führung eines Verfahrens beeinflussen soll. Anders gesagt: sollte die Einleitung eines Verfahrens zeitweilig nicht m öglich sein oder sollte das Verfahren eingestellt werden, wenn die vertraglichen Etappen der Streitbeilegung nicht erschöpft worden sind? Nur die erste Lösung entspricht vollständig dem Wesen der mehrstufigen Klauseln.

Es ist zu beachten, dass die Einleitung eines Prozesses zur Eskalation der Streitigkeit führt und die Chance für deren gütliche Beilegung verringert. Handlungen, die während der Einstellung des Prozesses vorgenommen werden, sind dabei illusorisch. Andererseits kann die mangelnde Möglichkeit der Einleitung eines Prozesses, bis die Klausel durchgeführt worden ist, wesentliche Folgen haben. Beispielsweise können die Verjährungsfristen für strittige Ansprüche betroffen werden. Es ist daher nicht auszuschließen, dass eine Änderung der Prozessvorschriften auch mit der Modifizierung einiger Vorschriften des materiellen Rechts verbunden sein soll.

Die meisten obigen Zweifeln könnten auch durch richtige Formulierung der Klauseln selbst behoben werden. Als Beispiel können hier die bestehende schiedsgerichtliche Rechtsprechung und Lehre genannt werden. Das mehrstufige Mechanismus der Streitbeilegung sollte nämlich detailliert beschrieben werden, so dass eine eindeutige Beurteilung möglich ist, ob in den einzelnen Phasen Verstöße eingetreten sind. Darüber hinaus sollte die Klausel so formuliert sein, dass mangelndes Handeln oder böser Wille einer der Parteien nicht die Erschöpfung der Prozedur und die Einlegung einer Klage durch die andere Partei hemmen. Außerdem sollten die Parteien eigene ADR-Mechanismen ausarbeiten können und zwar unter Beachtung der oben genannten Kriterien und der Gleichstellung der Geschäftspartner.

Die Anwendung von professionell vorbereiteten mehrstufigen Streitbeilegungsklauseln ist zweifelsohne mit messbaren Nutzen für die Unternehmer verbunden. Deren normative Einbindung könnte zur Popularisierung der ADR-Methoden bei polnischen Unternehmern beitragen. Obwohl man jetzt schon Schiedsklauseln um zusätzliche Schlichtungsetappen erweitern kann, bleibt die notwendige Novellierung der Rechtsvorschriften aktuell.