Im Rahmen des sogenannten Schilds 1.0 wurde unter anderem eine Novelle von Art. 406 (5) Handelsgesetzbuch vorgenommen. Ziel der Änderungen war es, die Durchführung von Hauptversammlungen für Unternehmen mit elektronischen Kommunikationsmitteln zu erleichtern.

Einer der Aspekte, der diese Bestimmung regelt, ist die Frage der Übertragung von Hauptversammlungen von öffentlichen Unternehmen. Denn Art. 406 (5) §4 des Handelsgesetzbuches besagt nämlich, dass eine Aktiengesellschaft die Übertragung der Hauptversammlung in Echtzeit gewährleistet.

Aufgrund der Zweifel, die die Anwendung dieser Vorschrift in der Praxis aufwirft, stellen wir nachfolgend einen Standpunkt vor, der bei ihrer Auslegung hilfreich sein kann.

Empfängerkreis der Übertragung

Aus Art. 406 (5) § 4 Handelgesetzbuch folgt nicht ausdrücklich, ob die Übertragung der Hauptversammlung in Echtzeit an eine unbegrenzte Gruppe von Empfängern gerichtet werden soll oder nur auf zur Teilnahme an der Hauptversammlung ("HV") befugte Einheiten beschränkt sein darf. Es gibt Argumente, die für beide Standpunkte sprechen.

Die Tatsache, dass die Übertragung an einen unbegrenzten Empfängerkreis gerichtet werden soll, wird in erster Linie dadurch gestützt, dass die Übertragungspflicht nur für öffentliche Gesellschaften gilt, die per Definition verpflichtet sind, die Transparenz ihrer Tätigkeiten zu gewährleisten.

Die Tatsache, dass die Übertragung der Versammlung nur auf Personen beschränkt werden kann, die zur Teilnahme an der HV befugt sind, beruht in erster Linie auf der Tatsache, dass die HV einer Aktiengesellschaft (auch einer öffentlichen) im Prinzip den Charakter einer Versammlung nur der zur Teilnahme an der HV befugten Einheiten hat. (…)

 

Der vollständige Artikel (in polnischer Sprache) ist verfügbar in der Tageszeitung Gazeta Prawna vom 30.04.2020.