Überarbeitung der MAR-Verordnung 2/4

Von Personen, die Pflichten der Geschäftsführung wahrnehmen, und eng mit ihnen verbundenen Personen durchgeführte Transaktionen

Eine weitere Publikation aus dem zuvor angekündigten Zyklus bezieht sich auf Anträge in Bezug auf Art. 19 der MAR-Verordnung, die sich aus dem Bericht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA – European Securities and Markets Authority) über die Überarbeitung der MAR-Verordnung ergibt.

Die Pflicht und die Art der Benachrichtigung über Transaktionen wurde geregelt in Art. 19 der MAR-Verordnung, der besagt, dass Personen, die Pflichten der Geschäftsführung (PDMR) wahrnehmen, und Personen, die eng mit ihnen verbunden sind, den Emittenten über jede auf eigene Rechnung abgeschlossene Transaktion in Bezug auf Aktien oder Schuldverschreibungen dieses Emittenten oder auf Derivate bzw. andere verwandte Instrumente informieren müssen, unverzüglich, jedoch nicht später als drei Werktage nach dem Transaktionsdatum. Die Benachrichtigungspflicht gilt für jede nachfolgende Transaktion, sobald ein Gesamtbetrag von 5.000 EUR im Laufe eines Kalenderjahres erreicht wurde. Der Schwellenwert von 5.000 EUR wird durch Summierung aller Transaktionen berechnet, ohne sie zu verrechnen. Während der Konsultationen versuchte die ESMA, Fragen zu beantworten, unter anderem dazu, ob der in der MAR-Verordnung angegebene Schwellenwert in der richtigen Höhe festgelegt wurde, ob die Methode zur Berechnung des Schwellenwerts für Benachrichtigungen angemessen ist, und versuchte auch, den Umfang der Ausnahmen von geschlossenen Zeiträumen zu definieren.

Die Schlussfolgerungen der ESMA zur Überarbeitung in diesem Bereich lauten wie folgt:

1.     Sind 5.000 Euro für Benachrichtigungen angemessen?

Zu Beginn ist darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit der Befragten angab, dass die Benachrichtigungsschwelle zu niedrig sei und auf 20.000 EUR angehoben werden sollte. Obwohl jeder Mitgliedstaat die Möglichkeit hat, die Schwelle auf 20.000 EUR zu erhöhen, haben nur Dänemark, Frankreich, Italien, Spanien und Deutschland von diesem Recht Gebrauch gemacht.

Die ESMA stellte fest, dass ein niedriger Schwellenwert zu mehr Meldungen und infolgedessen zu einer stärkeren Einbeziehung der Empfänger dieser Vorschrift führt. Vor allem jedoch sollten die Organe in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den Schwellenwert anzupassen und folglich zu bewerten, ob er an die lokale Marktrealität angepasst ist. Änderungen wird es diesbezüglich keine geben.

2.     Wird sich die Methode zur Berechnung des Schwellenwerts für die Übermittlung von Benachrichtigungen ändern?

Während der Konsultationen gab es Stimmen, die neben der Analyse des Niveaus des Schwellenwerts für Benachrichtigungen vorschlugen, dessen Berechnungsart zu überdenken, was auch dazu beitragen würde, die Anzahl der Benachrichtigungen zu verringern, z. B. Benachrichtigungen in Tranchen nach Erreichen eines bestimmten Schwellenwerts, wodurch die Notwendigkeit von Benachrichtigungen ab dem Ende des Kalenderjahres entfällt oder schließlich bestimmte Transaktionen von der Notwendigkeit von Benachrichtigungen auszuschließen. Die aktuellen Vorschriften geben vor, dass jede nachfolgende Transaktion (offener Katalog) nach Erreichen des Schwellenwerts ohne Verrechnung mitgeteilt werden muss.

Die ESMA bestätigte jedoch, ähnlich wie im Fall der Höhe des Schwellenwerts, die Angemessenheit der angewandten Methode zur Übermittlung von Benachrichtigungen an den Zweck, den sie erfüllen sollen, nämlich die Gewährleistung der Markttransparenz.

3.     Wie werden die Handelsbedingungen während des geschlossenen Zeitraums sein?

Die MAR-Verordnung lässt die Durchführung von Transaktionen während des geschlossenen Zeitraums in dem Fall zu, in dem der Emittent der Person, die bei diesem geschäftsführende Pflichten wahrnimmt, gestattet, Transaktionen auf eigene Rechnung oder auf Rechnung eines Dritten durchzuführen: (i) in Einzelfällen aufgrund außergewöhnlicher Umstände, wie z. B. schwerwiegender finanzieller Schwierigkeiten, die den sofortigen Verkauf von Aktien erfordern; oder (ii) aufgrund der Merkmale der jeweiligen Transaktion, die im Rahmen eines Mitarbeiteraktienplans, eines Sparprogramms, einer Qualifikation oder eines Anspruchs auf Aktien durchgeführt wird, oder auch bei Transaktionen, bei denen sich der Nutzen des Wertpapiers nicht ändert, oder aufgrund der Merkmale der damit verbundenen Transaktion (Art. 19 Abs. 12). Der delegierte Rechtsakt zur MAR-Verordnung legt die Umstände fest, unter denen der Handel im geschlossenen Zeitraum mit Zustimmung des Emittenten durchgeführt werden kann, einschließlich der als außergewöhnlich geltenden Umstände und der Arten von Transaktionen, die die Erteilung der Zustimmung zur Durchführung von Transaktionen rechtfertigen können.

Aufgrund der Tatsache, dass infolge der Konsultationen Beispiele für Transaktionen erschienen sind, die nicht unter die derzeit angegebenen Ausnahmen fallen, wird die ESMA eine Änderung empfehlen, in Bezug auf Art. 19 Abs. 12 durch:

  • Hinzufügen anderer Finanzinstrumente als Aktien zur Ausnahme für Anreizprogramme,
  • Ermächtigung zum Erwerb der Finanzinstrumente des Emittenten im Rahmen der Wiederanlage oder Zuteilung von Mitteln aus Dividenden, sofern diese Vereinbarungen außerhalb des geschlossenen Zeitraums getroffen wurden, die Verfügungen unwiderruflich sind und nicht geändert werden können und PDMR seine Teilnahme an solchen Vereinbarungen nicht ändern oder widerrufen kann,
  • Befreiung vom geschlossenen Zeitraum für den Handel mit Transaktionen im Rahmen des Asset Management, vorausgesetzt, dass: (i) die Vollmacht zur Verfügung über Anlagevermögen außerhalb des geschlossenen Zeitraums erteilt und während des geschlossenen Zeitraums nicht widerrufen wurde und (ii) die PDMR-Benachrichtigungen angeben, dass die Transaktionen von einem unabhängigen Dritten nach eigenem Ermessen durchgeführt wurden,
  • Berücksichtigung von Transaktionen unter den Ausnahmen, die aus von der zuständigen Behörde des Emittenten genehmigten Unternehmensaktivitäten resultieren, und vorausgesetzt, dass PDMR im Zusammenhang mit einer solchen Transaktion gegenüber anderen Aktionären nicht privilegiert ist und der Emittent während des geschlossenen Zeitraums keine vertraulichen Informationen identifiziert hat.

Die ESMA hat sich verpflichtet, eine Liste potenzieller Transaktionen zu erstellen, die unter dieser Ausnahme befreit sein könnten,

  • Hinzufügen von Erbschaft und Annahme von Schenkungen zu den Ausnahmen vom Handelsverbot während des geschlossenen Zeitraums,
  • Unter den Transaktionen, die während der geschlossenen Ausübung von Optionen vom Handel ausgenommen sind, sind Terminkontrakte vom Typ Futures oder andere Derivate zu nennen, wenn die Hauptbedingungen der Transaktion (einschließlich Preis und Volumen) außerhalb des geschlossenen Zeitraums vereinbart wurden.

4.     Welche Unternehmen dürfen während des geschlossenen Zeitraums nicht handeln?

Gegenstand der Auslegung gemäß der MAR-Verordnung war das Verbot der Emittenten, Transaktionen durchzuführen, da die Entscheidung zum Abschluss der Transaktion von PDMR im Namen des Emittenten getroffen wird. Die ESMA bestätigte die bereits in ihren Q&A geäußerte Meinung, dass Emittenten eine Kategorie von Unternehmen darstellen, bei denen per Definition ein permanentes Risiko besteht, über vertrauliche Informationen zu verfügen, und es infolgedessen natürlcih wäre, Emittenten den Handel während des geschlossenen Zeitraums zu untersagen. Die ESMA stellt jedoch auch fest, dass die Anwendung dieser Regelung Auswirkungen auf die Refinanzierungsfähigkeit von Emittenten haben könnte und daher Emittenten vom Verbot nicht erfasst werden würden.

Ebenso bei Personen, die eng mit PDMR verbunden sind und nach der MAR-Verordnung ebenfalls nicht vom Verbot der Durchführung von Transaktionen erfasst werden. Die ESMA stellte fest, dass dessen Einführung für diese Personen zu aufwendig wäre und nicht viel Nutzen bringen würde.

Bei Fragen oder Zweifel wenden Sie sich bitte an:

 

Magdalena Szeplik

managing associate, adwokat