Autor: Michał Boryczka, Mykoła Zembra

Anti-Krisen-Schutzschild - Verbesserung der Funktionsweise von Gesellschaften

Am 31. März 2020 trat der sog. Anti-Krisen-Schutzschild in Kraft, d. h. das Gesetz vom 31. März 2020 zur Änderung des Gesetzes über Sonderlösungen im Zusammenhang mit der Verhinderung, Vorbeugung und Bekämpfung von COVID-19, anderen durch Infektionskrankheiten und dadurch hervorgerufenen Krisensituationen sowie einigen anderen Gesetzen ("Gesetz"), das die folgenden signifikanten Verbesserungen in der Funktionsweise von Handelsgesellschaften eingeführt hat:

FERNARBEIT VON ORGANEN IN KAPITALGESELLSCHAFTEN

VORSTAND UND AUFSICHTSRAT

  • an der Sitzung des Vorstands und des Aufsichtsrats kann man auch mittels direkter Fernkommunikation teilnehmen, sofern der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung nichts anderes vorsehen;
  • Vorstand und Aufsichtsrat können Beschlüsse schriftlich oder mittels direkter Fernkommunikation fassen, sofern der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung nichts anderes vorsehen;
  • Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats können sich an der Beschlussfassung beteiligen, indem sie ihre Stimme schriftlich über ein anderes Mitglied des Organs abgeben, sofern der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung nichts anderes vorsehen;

GESELLSCHAFTERVERSAMMLUNG UND HAUPTVERSAMMLUNG

  • die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung und der Hauptversammlung ist über elektronische Kommunikationsmittel möglich (sofern der Gesellschaftsvertrag oder die Satzung nichts anderes vorsehen);
  • der Aufsichtsrat (und in seiner Abwesenheit die Teilhaber im Falle einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung) legt in Form von Vorschriften detaillierte Regeln für die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung und der Hauptversammlung mit elektronischen Kommunikationsmitteln fest.

VERSCHIEBUNG VON TERMINEN FÜR DIE VORBEREITUNG UND GENEHMIGUNG VON JAHRESBERICHTEN

Im Rahmen des Ausführung von Art. 15zzh Abs. 1 des Gesetzes erließ der Finanzminister am 31. März 2020 eine Verordnung zur Festlegung anderer Fristen für die Erfüllung von Verpflichtungen im Bereich der Berichterstattung sowie zur Erstellung, Genehmigung, Offenlegung und Weiterleitung an das entsprechende Register, die Einheit oder die Stelle von Berichten oder Informationen, in der er die folgenden Fristen bezogen sich auf den Jahresabschluss und die Lageberichte verlängerte:

  • Erstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Gesellschaft sowie des Konzernabschlusses und des Berichts über die Geschäftstätigkeit der Kapitalgruppe - Verlängerung der bisherigen Frist um 3 Monate - spätestens innerhalb von 6 Monaten nach dem Bilanzstichtag (d. h. wenn das Geschäftsjahr am 31. Dezember 2019 endet, läuft die Frist am Juni 2020 ab);
  • Genehmigung des Jahresabschlusses und des Lageberichts der Gesellschaft sowie des Konzernabschlusses und Lageberichts der Kapitalgruppe - Verlängerung der bisherigen Frist um 3 Monate - spätestens 9 Monate nach dem Bilanzstichtag (d. h. wenn das Geschäftsjahr am 31. Dezember 2019 endet, läuft die Frist am September 2020 ab).

Bei Unternehmen, die der Aufsicht der polnischen Finanzaufsichtsbehörde unterliegen, verlängern sich die oben genannten Fristen um 2 Monate.

 

Die Bestimmungen der Verordnung über die Verlängerung von Fristen gelten für die Verpflichtungen für das nach dem 29. September 2019 endende Geschäftsjahr, spätestens jedoch bis zum 30. April 2020, dessen Frist nicht vor dem 31. März 2020 abgelaufen ist.

AUFSCHUB DER FRIST FÜR DIE ANMELDUNG VON INFORMATIONEN BEIM ZENTRALREGISTER DER TATSÄCHLICHEN BEGÜNSTIGTEN

Die Frist für die Meldung von Informationen an das Zentralregister der Tatsächlichen Begünstigten wurde bis zum 13. Juli 2020 verlängert.

 

Bei Fragen oder Zweifeln laden wir herzlich zur Kontaktaufnahme ein - korpo@gessel.pl