Autor: Piotr Tracz

Der am 20. Februar 2019 in der Rechtssache Nr. III 93/18 (93/18) angenommene Beschluss des Obersten Gerichtshofs soll das den Richtern dieses Gremiums vorgestellte Problem lösen:

Ist der Insolvenzverwalter im Falle einer Anfechtung der Beschlussfassung der Hauptversammlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der der Insolvenzverwalter die vor der Insolvenzerklärung des Schuldners erworbenen Anteile besitzt, an die in Artikel 251 des k.s.h. festgelegte Frist gebunden?​

In der Praxis wird diese Frage direkt auf die Verantwortung des Insolvenzverwalters übertragen, das heißt, der Einheit, die aufgrund ihrer spezifischen Funktion nach und nach die Angelegenheiten des insolventen Unternehmens erfüllt, für Außerachtlassungen und Passivität des Vorstands der Gesellschaft.

Das Gesetz sieht in Art. 251 schließlich eindeutig vor, dass das Recht, einen Beschluss anzufechten, rechtzeitig umgesetzt werden sollte, innerhalb von einem Monat ab dem Tag, an dem die Nachricht über den Beschluss empfangen wurde, nicht später als innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Annahme des Beschlusses. In Bezug auf den tatsächlichen Zeitpunkt des "Empfangs von Informationen über den Beschluss" können erhebliche Zweifel formuliert werden. Im Falle eines Insolvenzverwalters kann davon ausgegangen werden, dass er solche Kenntnisse nur dann erhält, wenn er seine Pflichten gegenüber der insolventen Gesellschaft aufnimmt, was nach der zweiten (sechsmonatigen) Frist für die Einlegung der Beschwerde gegen den Beschluss erfolgen kann.

Der Oberste Gerichtshof hatte jedoch keinen Zweifel daran, dass der Insolvenzverwalter, der die Rechte aus der Beteiligung des Insolvenzverwalters an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß Art. 186 des Gesetzes vom 28. Februar 2003 Insolvenzgesetz ausübt, bei Einreichung einer Klage auf Aufhebung eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung dieser Gesellschaft, der seiner Ansicht nach gegen den Gesellschaftsvertrag oder die guten Sitten verstößt, die Interessen der Gesellschaft verletzt oder einen der Aktionäre schädigen sollte, an die Fristen gebunden ist, von denen die Rede ist in Art. 251 des Handelsgesetzbuches (k.s.h.)

In der Praxis trägt der Insolvenzverwalter daher die Konsequenzen der Fahrlässigkeit seiner Vorgänger - des Vorstands der Gesellschaft, der die vom Handelsgesetzbuch beabsichtigten Maßnahmen gegen einen Beschluss der gegen das Recht oder die Interessen der Gesellschaft verstößt, nicht ergriffen hat.