fbpx

Autor: Michał Boryczka, Piotr Tracz

Durch die Einführung der Regelungen in das polnische Gesellschaftsrecht mit den einzelnen Krisenschutzschildern wurde sukzessive die Möglichkeit für Mitglieder einzelner juristischer Persönlichkeiten (vor allem Handelsgesellschaften, aber auch andere Organisationen wie Verbände, Sportvereine, Standesvertretungen usw.) eröffnet, Fernsitzungen abzuhalten.

Beispielsweise kann gemäß den neuen Bestimmungen an den Hauptversammlungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Hauptversammlungen polnischer Sportvereine oder Hauptversammlungen von Verbandsmitgliedern unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel teilgenommen werden.

Andererseits können - gemäß den Bestimmungen des „Covid-Gesetzes” (also: des Gesetzes vom 2. März 2020 über die besonderen Lösungen in Verbindung mit der Vorbeugung, Gegenmaßnahmen und Bekämpfung von COVID-19, sonstigen Infektionskrankheiten und den durch sie verursachten Krisensituationen, GBl. Pos. 374 mit nachträglichen Änderungen) - Kollegialorgane von Standesvertretungen sowie deren Exekutivorgane und andere interne Ausschüsse lokaler Selbstverwaltungs- oder Genossenschaftsorgane Beschlüsse unter Verwendung von Mitteln zur direkten Fernkommunikation verabschieden.

Instinktiv kann davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber in beiden Fällen die gleiche Absicht hat, d. h. den Organen die Möglichkeit zu geben, von Zuhause aus zu arbeiten. Gemäß der Verordnung des Premierministers vom 20. Juni 2002 über die "Grundsätze der Gesetzgebungstechnik" (einheitl. Text GBl. von 2016, Pos. 283), die eine Art Handbuch des Gesetzgebers darstellen, wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "dieselben Begriffe verwendet werden, um dieselben Bezeichnungen zu benennen, und unterschiedliche Begriffe nicht mit denselben Bezeichnungen benannt werden".

Vor diesem Hintergrund stellt sich die faszinierende Frage, was in der Praxis elektronische Kommunikation bedeutet und was direkte Fernkommunikation bedeutet, d. h. welche "entfernte" Besprechung oder Versammlung im jeweiligen Fall möglich ist und welche nicht.

Mittel zur direkten Fernkommunikation

Im Rahmen des Versuchs, die Möglichkeit der Durchführung einer Fernsitzung zu definieren, kann man auf die Definition von "Mitteln der Fernkommunikation" stoßen, die bereits in der polnischen Gesetzgebung enthalten ist, wenn auch in einem etwas anderen Bereich.

Im Inhalt des bereits aufgehobenen Gesetzes vom 2. März 2000 über den Schutz bestimmter Verbraucherrechte und die Haftung für Schäden durch gefährliche Produkte (einheitlicher Text GBl. von 2012, Pos. 1225) konnten wir lesen, dass solche Mittel folgendes sind: "insbesondere eine gedruckte oder elektronische Form (...) oder ein adressierter Serienbrief in gedruckter oder elektronischer Form, (...) ein Katalog, ein Telefon, ein Fax, ein Radio, ein Fernsehen, ein automatisches Anrufgerät, ein Videotelefon, Videotext, E-Mail oder andere elektronische Kommunikationsmittel“. Hervorzuheben ist auch, dass der Katalog der oben genannten Kommunikationsmittel nur eine Beispielaufzählung war, so dass andere Kommunikationsmittel, die die Übertragung von Nachrichten "aus der Ferne" ermöglichen, wie Telegramm, Taube, Rauchsignale oder im Morsecode gesendete Nachrichten, nicht definitiv ausgeschlossen werden sollten.

Wichtig ist, dass das derzeit gesetzlich verabschiedete Konzept eine "direkte" Kommunikation erfordert, was den Katalog der Optionen einzuschränken scheint, die Mitgliedern des Gremiums zur Abhaltung einer Fernsitzung zur Verfügung stehen.

Elektronische Kommunikationsmittel

Dieser Begriff ist in dem bisher verabschiedeten Gesetz definiert. Gemäß dem Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (d. h. GBl. 2020, Pos. 344) handelt es sich hierbei um technische Lösungen, einschließlich Teleinformationsgeräten und mit ihnen zusammenarbeitenden Softwaretools, die eine individuelle Fernkommunikation über die Datenübertragung zwischen Teleinformationssystemen, insbesondere E-Mail, ermöglichen.

Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass dies ein etwas engeres Konzept als das oben analysierte ist, das die "entfernte" Natur der Kommunikation mit IKT-Systemen nicht verbindlich ist. Dies wird durch den Standpunkt des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Warschau bestätigt, in dem festgestellt wurde, dass der Fall des Versendens einer Nachricht per Fax keine Kommunikation mittels elektronischer Kommunikation darstellt, da das Fax "kein IT-Gerät ist, da solche Geräte als Computer zu verstehen sind, die mit einem Speicher ausgestattet sind, der das Aufzeichnen und Abrufen von Daten ermöglicht" (Urteil des Woiwodschaftsverwaltungsgerichts in Warschau vom 5.12.2006, III SA/Wa 1836/06).

Daraus folgt: Im Prinzip ist ein elektronisches Kommunikationsmittel ein Mittel der Fernkommunikation, eine ähnliche Gleichung kann jedoch nicht in der entgegengesetzten Konfiguration aufgestellt werden, da nicht jedes Mittel der Fernkommunikation auch ein Mittel der elektronischen Kommunikation ist.

Welche Lösungen können in der Praxis eingesetzt werden?

In den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches ist eindeutig festgelegt, dass Verwaltungsräte und Aufsichtsräte von Kapitalgesellschaften über Fernkommunikationsmittel, d. h. sowohl Telefonkonferenzen als auch E-Mail-Korrespondenz, aus der Ferne beraten (und durch verabschiedete Beschlüsse handeln) können. In einem solchen Ansatz können in der Korrespondenz zum Ausdruck gebrachte Zustimmungen einen gültig verabschiedeten Beschluss darstellen.

Für die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung oder der Hauptversammlung muss der Veranstalter in Echtzeit eine bilaterale Mitteilung aller an der Hauptversammlung teilnehmenden Personen gewährleisten, in deren Rahmen diese während der Hauptversammlung an einem anderen Ort als dem Ort der Hauptversammlung Aussagen machen können.

Interessanterweise setzt der Wortlaut dieser Vorschriften voraus, dass die Versammlungen nur teilweise entfernt abgehalten werden, da der "Ort der Sitzung" physisch irgendwo liegen sollte. Es stellt sich heraus, dass der Vorsitzende und der Protokollführer von der digitalen Revolution umgangen werden, und gezwungen sein werden, die Bestimmungen der Satzung über den Ort der Versammlung einzuhalten, wenn die Versammlung also am Hauptsitz des Unternehmens in Warschau stattfindet, müssen der Vorsitzende und der Protokollführer sich von diesem Ort aus mit den anderen Teilnehmern verbinden.

Bei einer Fernsitzung von Verbandsbehörden, sollten man auf die Notwendigkeit vorbereitet sein, den Teilnehmern Echtzeitübertragungen des Meetings zur Verfügung zu stellen, einschließlich der Möglichkeit einer mindestens wechselseitigen Kommunikation, dank derer der Teilnehmer während des Meetings sprechen kann.

In der Praxis bieten hier Systeme eine Unterstützung, die die Organisation von Online-Telefonkonferenzen ermöglichen. Vor dem Hintergrund der Pandemie haben IT-Lösungen, die die Online-Organisation von Abstimmungen ermöglichen (einschließlich geheimer Abstimmungen, die mit den Grundfunktionen von Internet-Chats nur schwer zuverlässig durchgeführt werden können), an Beliebtheit gewonnen.

Eine allgemeine Regelung rettet (vorübergehend) die Lage

Die vom Gesetzgeber organisierten technischen und rechtlichen Erwägungen verlieren an Bedeutung, in Bezug auf Art. 15zzzr. des „Covid-Gesetzes”.

Diese Vorschrift besagt, dass "Sitzungen von Organen juristischer Persönlichkeiten unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel ohne gleichzeitige Anwesenheit von Mitgliedern dieser Organe" abgehalten werden können.  Interessanterweise stellt diese wichtige rechtliche Lösung keine separate redaktionelle Einheit im "Covid-Gesetz" dar, sondern wurde nur in besonderer Weise einer anderen Regelung "beigefügt", die es Mitgliedern juristischer Personen ermöglicht, Willenserklärungen in dokumentarischer Form einzureichen. Aufgrund dieser redaktionellen Falle ist es leicht, sie zu übersehen.

Diese Bestimmung kann ein zentraler Punkt für alle vom Gesetzgeber vergessenen juristischen Persönlichkeiten sein, wie beispielsweise Arbeitgeberverbände, politische Parteien, Jagdvereine oder Forschungsinstitute, die auf ihrer Grundlage eine Fernbesprechung ihres Organs ohne spezielle Vorschriften durchführen können. Es vereinheitlicht auch die zuvor beschriebene konzeptionelle Inkonsistenz, da nun bekannt ist, dass alle Organe zumindest über "elektronische Kommunikationsmittel" arbeiten können.

Diese "kollektive" Lösung hat jedoch auch einen erheblichen Nachteil. Dieser ist nämlich untrennbar mit der Gültigkeit des "Covid-Gesetzes" verbunden, d. h. im Gegensatz zu beispielsweise der Regelung, nach der Gesellschaften mit beschränkter Haftung Fernversammlungen von Aktionären organisieren dürfen, wird im Falle der Aufhebung des Sondergesetzes das Recht zur Einberufung von Fernversammlungen auch nicht mehr juristischen Persönlichkeiten zustehen, die auf Grundlage des erörterten Art. 15zzzr handeln.

Das Lesen dieser spezifischen Bestimmung wirft natürlich zusätzliche Zweifel auf, da der Gesetzgeber der mit dem Inhalt des Gesetzes vertrauten Person eine zusätzliche Komplikation zur Verfügung stellte.

Sollte das Fragment "ohne die gleichzeitige Anwesenheit von Mitgliedern dieser Organe" daher so verstanden werden, dass die Teilnahme an Fernsitzungen nach anderen spezifischen Vorschriften, dennoch erforderlich wäre, bei denen diese "Befreiung" bereits nicht mehr berücksichtigt wurde?