ALERT: Künstliche Intelligenz wird dem Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz helfen, missbräuchliche Klauseln in Verträgen zu bekämpfen

In Kürze wird der Kampf des Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz gegen missbräuchliche Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern effizienter sein. Der Präsident des Amtes hat gerade einen Wettbewerb zur Entwicklung eines durch Künstliche Intelligenz (AI) unterstützten Instrumentes ausgeschrieben, das zur vorläufigen Analyse von Vertragsmustern im Hinblick auf missbräuchliche Bestimmungen, die bei Unternehmern in Kontakten mit Verbrauchern verwendet werden, eingesetzt werden soll. Der Einsatz des Amtes von Neuen Technologien hat zum Ziel, die Ausübung von Schutzfunktionen für Verbraucherrechte zu beschleunigen und zu erleichtern sowie die Funktionsweise des Amtes von einem reaktiven hin zu einem aktiven zu verändern.

Was sind missbräuchliche Klauseln?

Missbräuchliche (abusive) Klauseln sind Vertragsbestimmungen, die mit dem Verbraucher nicht individuell vereinbart wurden, die dessen Rechte und Pflichten entgegen den guten Sitten festlegen und seine Interessen grob verletzen. Im Sinne des Rechts sind sie nicht bindend. Eine Ausnahme bildet die Situation, bei welcher sich diese Klauseln auf die Hauptleistungen der Parteien beziehen, z. B. Preis oder Vergütung, soweit sie eindeutig formuliert wurden. 

Wie ist es jetzt?

Das Amt nahm bisher die Kontrollmaßnahmen infolge von Meldungen potenzieller Verstöße seitens des Marktes in Angriff. Am häufigsten geschah das aufgrund erhobener Beschwerden von Verbrauchern über die Handlungen der Unternehmer, die auf der Anwendung missbräuchlicher Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern beruhen.

Wie wird es sein?

Die Einführung eines durch Künstliche Intelligenz (AI) unterstützten Instrumentes macht es dem Amt möglich, nach missbräuchlichen Vertragsklauseln in Verträgen und Geschäftsordnungen zu suchen, die dem Amt vorgelegt wurden, aber auch solcher, die auf Websites der Unternehmer und in Online-Shops verwendet werden.

Nachdem durch das Instrument Künstlicher Intelligenz missbräuchliche Klauseln in den durch die Unternehmer hinterlegten Materialien aufgefunden worden sind, werden nach Aussage des Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz diese Klauseln durch Mitarbeiter des Amtes überprüft. Es besteht kein Zweifel, dass das auf Künstliche Intelligenz gestützte Instrument eine vorläufige Überprüfung einer viel größeren Datenmenge als bisher ermöglicht. 

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Im Zusammenhang mit der geplanten Automatisierung der Maßnahmen des Amtes im Bereich des Verbraucherschutzes bietet Ihnen die Kanzlei GESSEL Unterstützung in einem breit angelegten Bereich der Hilfe in Verbrauchersachen, hierunter Hilfe bei der Durchführung von Audits von Verträgen und Geschäftsordnungen, die an die Verbraucher gerichtet sind.

Bernadeta Kasztelan-Świetlik partner, radca prawny b.kasztelan@gessel.pl

Karolina Olszewska associate karolina.olszewska@gessel.pl