Author: Maciej Boryczko

Bald, nämlich am 1.1.2017, wird es zwei Jahre her sein, dass die Novellierung des Landesgerichtsregistergesetzes in Kraft trat und einen Mechanismus einführte, durch den ein ins Landesgerichtsregister eingetragenes Unternehmen ohne Durchführung eines Liquidationsverfahrens aufgelöst werden kann (Gesetzblatt von 2014, Pkt. 1924). Dieser Umstand könnte wesentliche Bedeutung für die praktischen Aspekte dieser Regulierung haben und auch Unternehmen disziplinieren, die bislang die Verpflichtung zur Abgabe eines Finanzberichts recht stiefmütterlich behandelt haben.

Die neue Prozedur, die in Art. 25a ff. des Landesgerichtsregistergesetzes enthalten ist (d. h. im Gesetzblatt von 2016, Art. 687 mit späteren Änderungen) hatte zum Ziel, inaktive Gesellschaften aus dem Umlauf zu nehmen – Unternehmen, die keinen Geschäftsbetrieb unterhalten, kein Vermögen haben, ihren Berichtspflichten oder anderen Pflichten nicht nachkommen, zu deren Ausübung das Gericht sie zwingen kann. Zumeist geht es um Situationen, in denen das Registergericht feststellt, dass ein Eintrag nicht vorgenommen oder vorzulegende Dokumente nicht eingereicht wurden (Art. 24, Pkt. 1 des Landesgerichtsregistergesetzes).

Eine der Voraussetzungen dafür, dass das Gericht von Amts wegen ein Pflichtverfahren zur Streichung eines Unternehmens ohne Auflösung durchführt, ist, dass die eingetragene Gesellschaft trotz gerichtlicher Aufforderung für zwei Umsatzjahre in Folge keinen Jahresfinanzbericht eingereicht hat. Erwähnenswert ist, dass sich aus der Überarbeitung der erwähnten Vorschrift für das Gericht geradezu die Verpflichtung ergibt, das Streichungsverfahren einzuleiten, wann immer eine der Voraussetzungen erfüllt wird. Trotz wesentlicher Sanktionen, die sich auch aus anderen Rechtsakten ergeben (das Buchführungsgesetz sieht strafrechtliche Verantwortung vor, d. h. Bußgelder und Freiheitsbeschränkung, Gesetzblatt von 2013, Art. 330 mit späteren Änderungen), ist es leider immer noch eine recht gängige Praxis, Dokumente nicht beim Landesgerichtsregister einzureichen.