Ein amerikanisches Gericht erkannte einer Witwe eines Kettenrauchers von einem Tabakkonzern 3,6 Mrd. Dollar Strafschadensersatz zu. Dieses Urteil bewegt zur Überlegung, ob das amerikanische Rechtssystem von dieser Institution profitiert und wenn ja, ob Polen von solchen Regelungen auch profitieren könnte.
Das Urteil des Escambia County in Florida vom 18. Juli kann als ein Leitfaden der Vor- und Nachteile des amerikanischen Systems des Strafschadensersatzes angesehen werden. Das Ziel des Strafschadensersatzes ist es, den Täter zu bestrafen sowie allgemeine und besondere Aufgaben der Prävention zu realisieren. Andererseits erwecken die zu hohen Beträge, neben den auf der US-Verfassung basierenden Vorbehalten, Zweifel hinsichtlich des Schutzes der Rechte der Beklagten, der Sicherung entsprechender Verfahrensgarantien und der Wahrung der Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit. Obwohl der Cynthia Robinson von R.J. Reynolds Tobacco Co. zuerkannte Betrag die repressive und präventive Funktion erfüllt, ist die Zuerkennung einer Leistung einer Höhe, die beinahe 30% des polnischen Haushalts darstellt, einer Person (neben dem „klassischen“ Schadensersatz von insgesamt 16 Mio. USD) auf eine rationelle Weise schwer zu begründen.

Richtungsänderung 

Die gerichtliche Geschichte des Strafschadensersatzes geht auf das Jahr 1763 zurück. Der Aufschwung der Institution in den USA fand im 20. Jahrhundert statt, wenn die Unternehmen in der Jagd nach Profit die Gesundheit und das Leben der Bürger aufs Spiel setzten. In der Sache Engle v. Liggett Group, betr. u.a. Cynthia Robinson, wurde in Miami im Jahre 2000 das Urteil mit dem höchsten Strafschadensersatz in der Geschichte der Vereinigten Staaten in Höhe von 145 Mrd. USD erlassen. Sie war eine von Tausenden Rauchern, die um Schadensersatz mit der im Jahre 1994 erhobenen Gruppenverklage gekämpft haben. Als das Urteil durch das Oberste Gericht für den Bundesstaat Florida im Jahre 2006 aufgehoben wurde, erhob die Geschädigte eine individuelle Klage. Neben diesen Urteilen sind Hunderte andere Urteile zu finden, die Schadensersatz sogar in Milliardenhöhe zuerkennen. In diesen Fällen überstieg der Strafschadensersatz den tatsächlich erlittenen Schaden nicht selten um einige Tausend Prozent. Dieses Missverhältnis trug in hohem Maße zur allmählicher Weiterentwicklung der Institution des Strafschadensersatzes bei.

Seit den 90er Jahren werden in den USA Maßnahmen ergriffen, um die Höhe des Strafschadensersatzes einzuschränken. Einige US-Bundesstaaten führen beispielsweise Leistungsgrenzen ein (z.B. New Jersey, Virginia, Georgia). Auch der Kongress führte derartige Einschränkungen auf der bundesstaatlichen Ebene bei bestimmten Anspruchsarten ein. Besonders interessant ist aber die Entwicklung der Ansichten des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten. Das Gericht erkannte, dass Urteile über Strafschadensersatz von der Klausel der Rechtsstaatsgarantie (due process clause) gemäß den Änderungen zu der Verfassung der Vereinigten Staaten umfasst werden sollen (Pacific Mutual v. Haslip, 1991), dann bestimmte die Prüfkriterien hinsichtlich der zuerkannten Beträge (BMW v. Gore, 1996) und schließlich wies darauf hin, dass ein Strafschadensersatz, der das Zehnfache des ordentlichen Schadensersatzes übersteigt, „selten als verfassungsgemäß gelten kann“.

Diese Entwicklung lässt den Schluss ziehen, dass sich die Freude von Cynthia Robinson als verfrüht erweisen kann. Die Institution des Strafschadensersatzes erscheint aber in einem neuen Licht und kann potentiell auch in unserer Rechtsordnung zu einem wichtigen Instrument werden.

Diskussion in Polen 

Die polnischen Juristen weisen oft darauf hin, dass die Möglichkeit der Zuerkennung von repressiven Leistungen in einem zivilrechtlichen Verfahren gegen die Grundsätze der polnischen Rechtsordnung verstößt (Beschluss des Obersten Gerichts vom 11. Oktober 2013, I CSK 697/13). Es ist aber zu bemerken, dass das polnische Recht derartige Möglichkeiten vorsieht (z.B. Art. 76 Abs. 1 Ziff. 6 Urheberrecht, Art. 18 Abs. 1 Ziff. 2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Art. 24 Zivilgesetzbuch). Der Unterschied liegt darin, dass die Leistungen für einen bestimmten sozialen Zweck, nicht einer konkreten Person zuerkannt werden. Dank einer solchen Lösung dienen die einem gegen das soziale Interesse handelnden Unternehmer auferlegten Strafen der Gesellschaft, nicht einer einzelnen Person. Die Zweifel hinsichtlich des repressiven Charakters der Sanktionen werden auf diese Weise aber nicht beseitigt. Insbesondere handelt es sich hier um die fehlende Sicherstellung der Verfahrensgarantien, die den Verfahrensgarantien im Strafverfahren ähnlich wären.

Hierbei kann die amerikanische Lehre behilflich sein. Die vorgenannten Zweifel können beispielsweise durch Festsetzung eines Limits für die Schadensersatzhöhe und Festlegung von Mindestvoraussetzungen, die das Berechnungsverfahren der Schadensersatzhöhe erfüllen muss, beseitigt werden. Eine sorgfältig vorbereitete Lösung könnte das Spektrum der möglichen zivilrechtlichen Sanktionen effektiv ergänzen.

Vorausgesetzt, dass der für soziale Zwecke bestimmte Strafschadensersatz die Gesellschaft vor vorsätzlichen Delikten (z.B. bei der Haftung für gefährliche Produkte) schützen oder den Schutz der Interessen von Verbrauchern verstärken sollten, würde ein solcher Mechanismus das gegenwärtige System der Gruppenklagen perfekt ergänzen. Eine solche Regelung würde dazu beitragen, dass das vorsätzliche Handeln des Beklagten gegenüber sogar Tausenden Personen angeprangert wird, was jetzt unverständlicherweise nicht der Fall ist. Die Androhung des Strafschadensersatzes könnte zum häufigeren Abschluss von Vergleichen bewegen. Letztendlich würde die Regelung die Ziele der allgemeinen Prävention verfolgen und die ordnungsgemäße Sorgfalt der Marktteilnehmer erzwingen. Richtige Änderungen würden zur Stärkung des Status von Gruppenklagen führen. Die Nutzung des Mechanismus eröffnet mehrere Möglichkeiten und stellt einen wertvollen Anlass zur Diskussion dar.

Man behauptet, dass das Urteil zugunsten von Cynthia Robinson erfolgreich angefochten wird. Dies beweist, dass die amerikanische Rechtsordnung die Abwägung der Interessen der Parteien von Streitigkeiten mit Strafschadensersatzansprüchen im Hintergrund mit der Versuch-Irrtum-Methode anstrebt. Es scheint, dass der erreichte Mechanismus - mit gewissen Modifizierungen - sich auch in Polen bewähren könnte.