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Der Anti-Krisen-Schild 4.0, der unter anderem Zuschüsse zu Darlehenszinsen für Unternehmen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, einführt, sind bereits in Kraft. Er sieht auch ein schnelles Umstrukturierungsverfahren vor, bei dem die Kontrolle über den Markt der Übernahmen an den Präsidenten des Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) übergeben wird, Erleichterungen für Arbeitgeber und nicht unbedingt günstige Bestimmungen für Arbeitnehmer. (…)

Umstrittene Anti-Übernahme-Vorschriften

Die Änderung sieht sehr wichtige Änderungen des Gesetzes über die Kontrolle von Investitionen vor, die polnische Unternehmen vor feindlichen Übernahmen schützen sollen. Das Ministerium für Staatsvermögen war für diesen Teil des Schildes verantwortlich. Wie wir bereits auf Prawo.pl geschrieben haben, wird der Vorsitzende des UOKiK entscheiden, ob die jeweilige Übernahme feindlich ist. Laut Gesetz sollen Gesellschaften mit kritischer Infrastruktur, die Software produzieren, Datenerfassungs- oder -verarbeitungsdienste im Cloud-Computing anbieten, sich mit dem Außenhandel mit gasförmigen Brennstoffen und Gas, der Erzeugung, Übertragung oder Verteilung von Wärme, dem Umschlag in Binnenhäfen und der Verarbeitung von Fleisch, Milch, Getreide, Obst und Gemüse befassen, geschützt werden. Der Unternehmerrat, in dem neun Organisationen zusammenkommen, appellierte, dass diese Bestimmungen gegen die Verfassung und die EU-Vorschriften verstoßen und ihnen vor allem das Kapital für die Entwicklung entziehen könnten.

Infolgedessen wurde im Rahmen der Arbeiten im Parlament festgestellt, dass die OECD-Länder die Möglichkeit haben, Aktien/Unternehmer ohne Kontrolle zu erwerben. Ursprünglich galt die Mitteilungspflicht der Übernahme eines polnischen Unternehmens nur für natürliche Personen, die keine Staatsbürgerschaft eines EU-Staats besitzen, sowie für Unternehmen, die ihren Sitz nicht auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats haben. - In diesem Fall gilt die Mitteilungspflicht einer Investition an den Vorsitzenden des UOKiK, die zum Erwerb oder zur Erzielung einer wesentlichen Beteiligung führt, nicht für Unternehmen mit Staatsbürgerschaft/Sitz in: Österreich, Australien, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Chile, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Spanien, Irland, Island, Israel, Japan, Kanada, Kolumbien, Südkorea, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Lettland, Malta, Mexiko, Niederlande, Deutschland, Norwegen, Neuseeland, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Schweiz, Schweden, Türkei, USA, Ungarn, Großbritannien - erklärt Bernadeta Kasztelan-Świetlik, Rechtsberater und Partner bei der Kanzlei GESSEL. Und sie fügt hinzu, dass die Mitteilungspflicht für Investitionen von Unternehmen u. a. aus Russland und China gilt.

 

Den vollständigen Inhalt des Artikels (auf Polnisch) finden Sie auf www.prawo.pl