Alles deutet darauf hin, dass die neuen Regelungen bereits in der ersten Dezemberhälfte in Kraft treten werden. Das vom Präsidenten unterzeichnete Gesetz vom 4. Oktober 2018 zur Änderung des Gesetzes über die Bekämpfung der missbräuchlichen Verwendung vertraglicher Vorteile bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln soll 14 Tage nach seiner Veröffentlichung im Gesetzblatt in Kraft treten. Und das wird - wie zum Redaktionsschluss aus den Informationen des Regierungsgesetzgebungszentrums folgte - spätestens am 26. November geschehen. Unternehmer und Zulieferer von landwirtschaftlichen Erzeugnissen haben somit wenig Zeit, sich mit den Veränderungen vertraut zu machen, und davon gibt es viele.

(...) Das geänderte Gesetz wird es dem Präsidenten von UOKiK sicherlich ermöglichen, die Kontrollen in den Unternehmen zu intensivieren. Es ist jedoch schwer einzuschätzen, ob die Probleme der Unternehmer wirksam gelöst werden. Die Tätigkeit des Präsidenten der UOKiK während dieser kurzen Gültigkeitsdauer des Gesetzes und die durchgeführten Inspektionen offenbarten nicht so sehr die Probleme mit den sogenannten von Einzelhandelsketten verwendete Regalgebühren mit langen Zahlungszielen und Zahlungsverzögerungen, und vor allem dem für die Erzeuger unbefriedigenden Preisniveau für den Kauf von landwirtschaftlichen Lebensmitteln. Obwohl die Änderungen den Kreis der Unternehmer, die möglicherweise den Bestimmungen des Gesetzes unterliegen, tatsächlich erweitern können, bezweifle ich, dass sie die Interpretationsprobleme bei der Definition eines vertraglichen Vorteils lösen werden. Die Eile des Landwirtschaftsministeriums bei der Vorbereitung von Änderungen ist wahrscheinlich auf zahlreiche Proteste von Landwirten zurückzuführen, hatte jedoch keine Auswirkungen auf die Situation auf dem Obst- und Gemüsemarkt. Es ist schade, dass diese Arbeiten nicht mit dem Ministerium koordiniert wurden, das am Gesetz über Zahlungsausfälle arbeitet, was auch eine weitere Änderung des eben novellierten Gesetzes vorsieht. Wieder einmal blieben die Erklärungen zur Verbesserung und Rationalisierung des Gesetzgebungsprozesses, die sich aus dem Recht der Unternehmer ergaben, nur auf dem Papier, ganz zu schweigen von der Ökonomie des Wandels.

Der ganze Artikel ist verfügbar in der rechtswissenschaftlichen Tageszeitung  Dziennik Gazeta Prawna vom 27.11.2018.