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Sollten die Amtszeiten von Gemeindevorstehern, Bürgermeistern und Stadtpräsidenten beschränkt werden? 

In der letzten Zeit ist wieder die Frage der Einführung einer beschränkten Amtszeit der ausführenden Organe der Selbstverwaltung aufgetaucht. Die Befürworter dieser Lösung weisen vor allem darauf hin, dass eine gewisse Auffrischung sowie Bekämpfung der Routine und Passivität der Beamten erforderlich sind.

Nach der Meinung der Gegner ergibt sich die Möglichkeit der freien Wahl der lokalen Volksvertreter aus dem Wesen der Demokratie. Wenn die lokale Gemeinschaft den konkreten Personen vertraut, sollte sie auch über deren Amtszeit entscheiden. Außerdem können die länger amtierenden Volksvertreter die erforderliche Erfahrung sammeln. Somit verfügen sie über bessere Kompetenzen.

Wichtig ist, dass die detaillierten Vorschriften über die Durchführung der Selbstverwaltungswahlen im Gesetz - Wahlgesetzbuch - festgehalten sind. Eine Beschränkung der Amtszeiten der Selbstverwaltungsorgane ist daher möglich, dies aber aufgrund einer Novelle. Die Novellierung würde nicht gegen die Verfassung verstoßen, da das Grundgesetz selbst solche Beschränkungen in Bezug auf die Präsidentenwahlen zulässt (Art. 127 Abs. 2).

Es scheint aber, dass eine solche Lösung die Besonderheit der Selbstverwaltung als einer lokalen Gemeinschaft nicht widerspiegelt (Art. 16 Abs. 1 Grundgesetz). Diese basiert ja auf der Zweckmäßigkeit der Entscheidung der Einwohner über die lokalen Angelegenheiten. Dieser Grundsatz resultiert aus dem Wesen der Dezentralisierung und verkörpert die Idee der Freiheit einerseits - andererseits gebietet er keine Handlungen vorzunehmen, die die Freiheit unbegründet beschränken. Es wird auch in den Selbstverwaltungswahlen bestätigt - als vertrauenswürdig werden Beamte angesehen, die seit mehreren Jahren der lokalen Gemeinschaft dienen. Das Parlament sollte also diese Werte achten und die Freiheit dort zulassen, wo sie wohl am besten begründet ist - bei den Einwohnern.