Anlässlich der Bekämpfung von Zahlungsengpässen ändert das Ministerium für Unternehmertum das Verordnungsverfahren. In Fällen mit einem Wert von bis zu 75 Tausend PLN ist es nicht erforderlich, die Erbringung der Dienstleistung nachzuweisen, z. B. durch Beifügen eines Abnahmeprotokolls. Darüber hinaus wird das Gericht von Amts wegen Zinsen einklagen. Laut Anwälten ist das eine schlechte Idee.

Das Ministerium für Unternehmen und Technologie ändert Art. 485 Zivilprozessordnung für Urkundenverfahren. In der Gesetzesvorlage zur Änderung einiger Rechtsakte, um Zahlungsengpässe zu reduzieren, wurde diesem Par. 2b hinzugefügt. Laut diesem wird das Gericht in Fällen mit einem Forderungswert von nicht mehr als 75 Tsd. PLN einen Beschluss im Urkundenverfahren auf folgender Grundlage ausstellen:

  • des der Klage beigefügten Vertrags;
  • des Nachweises über die Zustellung der Rechnung (USt.-Rechnung) an den Schuldner;
  • der Glaubhaftmachung der Erfüllung der gegenseitigen Leistung durch den Kläger.

Daher mildern die Ideengeber des Projekts eine der Voraussetzungen für den Erhalt des Zahlungsbefehls im Urkundenverfahren. Es genügt, dass der Kläger nur die Bereitstellung seiner eigenen Sachleistung "plausibel" macht. Derzeit muss er einen solchen Umstand nachweisen. Darüber hinaus, gemäß dem hinzugefügten Par. 2 c, wird das Gericht automatisch die Zinsen berechnen, die dem Kläger zustehen, und diese einklagen. Diese Vorschläge zielen darauf ab, "Zahlungsengpässe" zu verringern und die Vollsreckung von Forderungen zu beschleunigen. Während der erste Vorschlag die Emotionen der Anwälte nicht weckt, ist letzterer Gegenstand heftiger Kritik.

(...)

Gefährliche Waffe zur Druckausübung

Paweł Kwiatkowski, Rechtsanwalt der Kanzlei GESSEL, weist darauf hin, dass es sich auch um eine sehr gefährliche Waffe handeln kann, mit der - nicht immer fair und gerechtfertigt - Druck auf den Geschäftspartner ausgeübt wird, eine Leistung zu erfüllen, noch bevor die Sache endgültig abgeschlossen ist. - Dies umso mehr, als der Kampf gegen eine solche Sicherheit bereits zeitaufwendiger und komplizierter ist, als ihre Erlangung - betont Kwiatkowski. (...)

Der ganze Artikel ist verfügbar unter www.prawo.pl