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Das Parlament hat am 30. November ein Gesetz über die Bekämpfung der unfairen Ausnutzung des Kontraktvorteils im Verkehr von Landwirtschafts- und Lebensmittelprodukten angenommen. Obwohl das Ziel dieser Regelung in Ordnung ist, weckt diese zahlreiche Kontroversen. 

 
Wir haben uns dafür entschieden, den Kommentar mit dem Gedanken zu beginnen, der unserer Meinung nach während der Debatte über das Projekt nicht oft genug zum Vorschein kam: das Gesetz berührt des zivilrechtlichen Verkehrs – Verträge im professionellen Verkehr. Hier funktioniert keine schriftliche Form ad probationem, es gibt keinen systematischen Schutz für die schwächere Partei. Dafür gibt es eine erhöhte Strenge für Sorgfalt und eine liberale Interpretation von Willenserklärungen. Das Business verteidigt diese Werte zu Recht und postuliert nicht erst seit heute, dass deren Einschränkungen so präzise wie möglich sein sollten.

Dieses Postulat ist besonders deutlich im Bereich des Konkurrenz- und Konsumentenschutz-Rechts zu hören. Im Hinblick auf das enorme Geschäftsrisiko, wird der Präsident des Konkurrenz- und Konsumentenschutzamts systematisch um die Ausstellung von Richtlinien gebeten, die vorgeben, wann und welche Handlungen als die Gesamtinteressen der Konsumenten verletzend anzusehen sind, als unfaire Marktpraxis oder unberechtigtes Abkommen bzw. Ausnutzung einer dominierenden Position.

Unfairer Vorteil – also was für einer?

Zu diesen Begriffen wird ohne Zweifel bald die „unfaire Nutzung des Kontraktvorteils" stoßen. Leider weckt auch in diesem Fall die Allgemeinheit der Schlüsseldefinitionen die Aufmerksamkeit. Der Kontraktvorteil ist die Situation, in der für die schwächere Partei des Verhältnisses („wesentliche Disproportionen im wirtschaftlichen Potenzial“) keine („ausreichenden und tatsächlichen“) Möglichkeiten des Vertragsabschlusses mit einem anderen Unternehmen bestehen. Der Gesetzgeber erklärt nicht, welche Disproportionen im ökonomischen Potenzial wesentlich sind und wann in der Realität der freien Marktwirtschaft keine ausreichendenden und tatsächlichen Möglichkeiten der Kontraktierung mit dem Konkurrenten bestehen. Darüber hinaus erkennt der Gesetzgeber die Nutzung dieser schwer greifbaren Kontraktvorteile als ungerecht an, wenn dies „den guten Sitten widerspricht” oder die „Interessen der anderen Partei gefährdet oder verletzt”. Diese Vorschrift enthält zwar Beispiele ungewünschter Praktiken, die Definition bleibt jedoch außerordentlich voluminös.

Das Gesetz lässt außerdem eine wesentliche Frage aus – die Feststellung, ob das Angebot für den Erwerb von Produkten zu einem zu niedrigen oder zu hohen Preis als ungerechte Nutzung des Vorteils angesehen werden kann. Die in dieser Vorschrift enthaltene Berechnung schweigt in diesem Bereich, obwohl ihre Forderung die Angabe der Bereiche des Vertragsverhältnisses ist, welche Besonders dem Missbrauch ausgesetzt sind.

Die fehlende Präzision in der Formulierung belässt dem Präsidenten des Konkurrenz- und Konsumentenschutzamtes einen wesentlichen Spielraum für die Interpretation. In Verbindung mit hohen Strafen sowie breiten Kontrollbefugnissen ist dies ein wesentliches Risiko für große Lieferanten und Vertriebshändler. Die rechtliche Unsicherheit in diesem Aspekt ist der schwerwiegendste Vorwurf, den wir diesem neuen Gesetz stellen.

Vertrag unter der Lupe des Konkurrenz- und Konsumentenschutzamtes

Was bedeutet diese neue Regelung in der Praxis für Vertriebsvertragsparteien? Vor allem die Notwendigkeit darauf zu achten, ob das Unternehmen die Kriterien erfüllt, die dieses als Unternehmen mit Kontraktvorteil einstufen lassen (individueller oder konsolidierter Umsatz über 100 Mio. PLN).

Falls ja, unterliegen der Beurteilung im Hinblick auf die Fairness die Verträge für den Erwerb von Landwirtschafts- oder Lebensmittelprodukten, in denen der Umsatz mit dem jeweiligen Geschäftspartner einen Wert von 50 Tsd. PLN jährlich überschreitet. Generell sind langfristige Beziehungen ein wesentlicher Gefahrenbereich, deutlich sicherer werden hingegen Lieferungen im Net-Net-Modul sein.

Man darf nicht vergessen, dass der Gegenstand des Interesses des Präsidenten des Konkurrenz- und Konsumentenschutzamtes alle Elemente des Vertrags sein können. Einer besonderen Analyse im Hinblick auf das Kontraktgleichgewicht werden u. a. Steuergebühren, Rotation von Ansprüchen oder Rabatt-Absprachen unterliegen.

Die fehlende Präzision in der Formulierung der Definition lässt dem Präsidenten des Konkurrenz- und Konsumentenschutzamtes einen wesentlichen Spielraum zur Interpretation

Was auffällig ist, ist dass die Vorschriften auf eine Weise konstruiert wurden, die der stärkeren der Parteien die Vertragsauflösung erschweren. Die Kündigung sollte begründet sein und bedarf mindestens einer strategischen Überdeckung und Planung der Kommunikation zwischen den Parteien.

Die Begründung der Kündigung kann in der Relation zur Möglichkeit der Anwendung einer weniger schmerzhaften Sanktion beurteilt werden (Vertragsstrafe, Preissenkung). Der Präsident des Konkurrenz- und Konsumentenschutzamtes wird somit beurteilen können, ob z. B. geringe Verspätungen der Lieferung die Auflösung des Vertrags rechtfertigen, oder lediglich die Anrechnung einer Vertragsstrafe. Die Kumulation, die Marktstandard ist, kann sich in diesem Fall gegen ihren Begünstigten wenden.

Bei der Beurteilung dieses Aspekts betonen wir, dass die Ingerenz des Verwaltungsorgans in die Handlungsfreiheit im Fall der vertragswidrigen Vorgehensweise des Kontrahenten vorsichtig und ausgewogen sein muss. Unternehmer haben das Recht, von ihren Partnern höchste Standards zu fordern und sich ausschließlich für die Zusammenarbeit mit jenen zu entscheiden, die diese gewährleisten können.

Nicht nur für die Großen

Bei der Diskussion des Projekts wurde ausgelassen, dass im Gesetz die Beurteilungen der Praktiken der größten Spieler auch zur Beurteilung der Relationen zwischen kleineren Kontrahenten verwendet werden. Das Begriffsnetzwerk des Gesetzes wird mit Sicherheit Einfluss auf das Verständnis des Begriffs der unfairen Konkurrenz haben, dessen sich bisher Unternehmer in Vertriebsstreiten bedienten.

Natürlich mangelt es hier an Platz für den Machteingriff des Präsidenten des Konkurrenz- und Konsumentenschutzamtes, was ein Teil der Abgeordneten während der Arbeiten am Gesetz gefordert hatte. Nichtsdestotrotz wird die Entscheidungspraxis des Amtes sich mit Sicherheit auf den Gerichtsurteilen bei Streitigkeiten in kleinerer Skala auswirken. Diesen Aspekt beurteilen wir positiv, da er Potenzial für die Normierung der Relationen in den Lieferketten auf größerer Skala bietet, ohne Erweiterung der Kompetenzen des Konkurrenz- und Konsumentenschutzamtes.

Der Präsident des Konkurrenz- und Konsumentenschutzamtes betonte kürzlich in einer Debatte im DGP („Schafft die Regierung es, polnische Kleinproduzenten zu schützen", DCP vom 30. November 2016)), dass die dramatische Beurteilung der Folgen der Regelung sich als übertrieben herausstellen können. Leider hängt dies ausschließlich von der Professionalität und Handlungspraxis des Konkurrenz- und Konsumentenschutzamtes ab. Obwohl dies ohne Zweifel eines der effektivsten Ämter ist, bleibt es ein politisches Organ der Regierungsverwaltung. Deshalb sind Vorsicht und Befürchtungen der Interessenten vor Anschwärzungen und Umgehungsversuchen der Regelung vollkommen verständlich.