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Ein Unternehmen, das in Deutschland Einkünfte erzielt hat und dort seine Steuern abrechnet, muss auch in Polen Steuern zahlen, wenn die deutschen Steuerbehörden nicht rechtzeitig eine Entscheidung über eine teilweise Steuerbefreiung treffen - befand der Oberste Verwaltungsgerichtshof. (...)

Meinungen von Dr Janusz Fiszer: Meiner Meinung nach hat der Oberste Verwaltungsgerichtshof richtig entschieden. Die Gesellschaft hat - als polnischer Steueransässiger - die Pflicht, bis zum 30. März in Polen abzurechnen, unabhängig von einem in Deutschland laufenden Steuerverfahren. Die Korrektur der Steuererklärung und ein möglicher Antrag auf Rückerstattung der Überbezahlung sind Instrumente, mit denen die Auswirkungen von Entscheidungen ausländischer Behörden berücksichtigt werden können. Die Begründung der Vertreter der Gesellschaft lautete, dass zum Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung in Polen die Entscheidung der deutschen Steuerbehörde noch nicht ergangen oder rechtskräftig geworden sei. Dies würde jedoch bedeuten, dass die gesetzliche Steuerschuld dem Ergebnis des Steuerverfahrens im Staat der Einkommensquelle untergeordnet wäre, das zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Abgabe der Steuererklärung noch nicht bekannt war. Eine solche Auslegung, auch wenn sie für den Steuerzahler finanziell vorteilhaft ist, konnte im Lichte der zwingenden Bestimmungen des Gesetzes nicht beibehalten werden. Es ist nur erstaunlich, dass der Oberste Verwaltungsgerichtshof erklärt hat, dass "die Frage der Vermeidung der Doppelbesteuerung in einer solchen Situation nicht in den Vorschriften geregelt ist". Sie musste nicht gesondert geregelt werden, da sie sich direkt aus den polnischen Vorschriften und dem entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommen ergibt. Das Urteil ist daher nur scheinbar umstritten (vorübergehende Doppelbesteuerung), aber aus rechtlicher Sicht korrekt.