Interview mit Paweł Kwiatkowski, Managing associate, Rechtsanwalt

Am 23. Juni stellte die Kammer für Außerordentliche Kontrolle und Öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts bei der Prüfung der außerordentlichen Beschwerde einen Verfassungsverstoß fest, wies aber die Aufhebung des rechtskräftigen Zahlungsmahnbescheids unter Berufung auf die Rechtskraftwirkung ab (Aktenzeichen I NSNc 144/21). Ist es so, dass sich eine außerordentliche Beschwerde auf rechtskräftige Rechtssachen beziehen muss?

Diese Begründung ist tatsächlich unvollkommen, denn diese Beschwerde wird gegen rechtskräftige Entscheidungen eingelegt. Doch wenn man sie sich näher betrachtet und sich die Vorschriften anschaut, dann ist sie schon nicht mehr so überraschend. Generell ist die Erhebung einer außerordentlichen Beschwerde an eine Frist gebunden. Aus Art. 115 des Gesetzes über das Oberste Gericht resultiert, dass diese Beschwerden gegen Entscheidungen erhoben werden können, die nach dem 17. Oktober 1997 in Kraft getreten sind (und zwar nach dem Inkrafttreten der jetzigen Verfassung Red.). Wenn jedoch eine solche Entscheidung nicht rückgängig zu machende Rechtsfolgen hervorgerufen hat, insbesondere seit ihres Inkrafttretens fünf Jahre verstrichen sind, dann erlässt das Oberste Gericht grundsätzlich keine Sachentscheidung. Es begrenzt sich auf die Feststellung, dass die Entscheidung unter Verletzung des Rechts erlassen wurde. Natürlich gibt es auch eine Ausnahme für diese Vorschrift. Erkennt das Oberste Gericht an, dass die in der Verfassung festgelegten Grundsätze oder die Freiheiten und Rechte des Menschen und Bürgers für den Erlass einer Sachentscheidung sprechen, dann kann das Gericht diese erlassen. Interessant ist, dass das Oberste Gericht auch diese Ausnahme erkannt hat, jedoch erhob, dass der Generalstaatanwalt, der die Beschwerde erhoben hat, nicht darauf berufen hat. Gleichzeitig stellte es fest, dass die Anwendung dieser Ausnahme ausschließlich dann möglich ist, wenn in der Beschwerde entsprechende Grundlagen genannt werden. Dies resultiert nicht unmittelbar aus Art. 115 des Gesetzes über das Oberste Gericht. (…)

Drei Fragen, Dziennik Gazeta Prawna vom 28.06.2021.