Darüber, ob die Geschäftsverfassung funktionieren wird, wird die Entschiedenheit in der Umsetzung der neuen Regeln, die die Gesetzgebungsdisziplin stärken und einer ungerechtfertigten Einmischung des Staates in wirtschaftliche Prozesse entgegenwirken sollen, entscheiden. Leider wird von einer "solchen Angewohnheit" gesprochen, und Gewohnheiten sind sehr schwer zu ändern - schreibt  Bernadeta Kasztelan-Świetlik von der Anwaltskanzlei GESSEL.

Eines der Themen, das Unternehmern seit Jahren den Schlaf raubt, ist das sich ändernde Gesetz. Überregulierung, die Einführung neuer Pflichten und die Missachtung der Meinung von Unternehmern sind sehr schwerwiegende Anschuldigungen gegen die Verwaltung. Aufkommende Projekte normativer Handlungen, die auf wundersame Weise wirtschaftliche Probleme lösen, sind an der Tagesordnung. Ohne eine umfassende Bewertung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der vorgeschlagenen normativen Akte vorzunehmen und diejenigen zu konsultieren, die das neue Gesetz umsetzen und dessen Folgen tragen müssen. Am 30. April dieses Jahres trat jedoch die sog. Geschäftsverfassung in Kraft, also ein Paket von fünf Gesetzen, die am 6. März 2018 verabschiedet wurden. Nach den Annahmen des Gesetzgebers soll Unternehmern bei der Ausübung ihres Geschäfts, auch bei Kontakten mit Büros, das Leben leichter gemacht werden. Die Einführung von Geschäftsregeln für die Ausarbeitung von Entwürfen normativer Rechtsakte im Bereich des Wirtschaftsrechts in die Geschäftsverfassung und die Bewertung ihrer Funktionsweise sollte mit Zufriedenheit begrüßt werden. Diesem Thema wurde das gesamte VI. Kapitel  Unternehmerrecht [u.p.p.] gewidmet. Sechs Artikel (66-71 u.p.p.)* die die Gesetzgebungsdisziplin stärken und einer übermäßigen und ungerechtfertigten staatlichen Einmischung in wirtschaftliche Prozesse entgegenwirken sollen. Hat schließlich jemand, der die Rolle von kleinen und mittleren Unternehmern zu schätzen weiß, einen Weg gefunden, den Gesetzgebungsprozess zu heilen? (…)

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