Braucht eine Innovation von Innovationen? Bisher ist sie in dem bekannten Katalog der Gesellschaften zurechtgekommen

In Kürze werden, diesmal definitiv, Vorschriften zur Änderung des Handelsgesetzbuches in Kraft treten, was bisher mehrmals verschoben wurde, durch Hinzufügen von in Titel III - der Kapitalgesellschaften gewidmet ist - von Abschnitt Ia, Einfache Aktiengesellschaft. Somit wird zum 1. Juli 2021 ein genau bestimmter Katalog der Typen von Handelsgesellschaften um eine neue Form erweitert - die formell Kapitalgesellschaften zugeordnet wird - indem ein Typ einer Gesellschaft eingeführt wird, die weder eine Aktiengesellschaft noch eine einfache Gesellschaft ist. Gewidmet werden ihr 134 Artikel, was etwas weniger ist als die Regelung für die "richtige" - könnte man sagen - Aktiengesellschaft. Liest man die Begründung zu dem Entwurf, der die Einführung der einfachen Aktiengesellschaft vorsieht, verfasst von dem damaligen Ministerium für Entwicklung, ist es schwer, nicht den Eindruck zu haben, dass die Hauptabsicht, die die Entwurfsverfasser verfolgten, die Schaffung eines organisatorisch-rechtlichen Vehikels für die Durchführung von Vorhaben war, die "am häufigsten in Neuen Technologien, unter Bedingungen einer hohen Marktunsicherheit“ realisiert werden und die vor allem "in der Etappe auf der Suche nach einem wiederholbaren und skalierbaren Geschäftsmodell“ sind. Als 2017 mit der Arbeit an den neuen Regelungen begonnen wurde, schätzte man, dass die Zahl der Start-ups - für die vor allem die neue Konstruktion der Gesellschaft bestimmt werden sollte - ca. 2.700 betrug. Derzeit operieren - sogar oder nur -ca. 4.200, von denen sich über die Hälfte auf die IT- und ICT-Branche konzentrieren, das heißt auf den führenden Bereich der digitalen Revolution. Vernachlässigt man das fundamentale Problem aus der Sicht der vorangetriebenen neuen Lösungen, das aber auch in den Argumenten der Begründung genannt wird, beruhend auf dem Fehlen einer Definition, was dieser mythische Start-up ist oder sein sollte, dann sollte man das zumindest mit der Zahl der in Polen operierenden Aktiengesellschaften (über 10.000) oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung (spółka z o.o.) (ca. 425.000) vergleichen, von denen jede zum Zeitpunkt des Beginns ihrer Tätigkeit - mehr oder weniger - auch ein Start-up war. Diese Bezeichnung ist ausgesprochen unscharf und wurde das Mantra zur Begründung dieser neuen Daseinsberechtigung, aber gleichzeitig eine Rechtfertigung für die organisatorischen Experimente, die sich auch stark auf das seit Jahrzehnten durch das Handelsgesetzbuch k.s.h. aufrechterhaltene zerbrechliche Gleichgewicht, das die Gewissheit und Sicherheit des Handels verkörpert, auswirken können. (…)

 

Der Artikel erschien im Wochenblatt "Prawnik" - Beilage zu Dziennik Gazety Prawnej am 25. Mai 2021.