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Das Unternehmerressort gibt an, dass hiermit nur die Zweifel gelöst werden. Führende polnische Anwälte behaupten jedoch, dass die Novelle die Partnergesellschaft, wie wir sie kennen, tötet.

"Mindestens ein Partner ist Vorstandsmitglied. Vorstandsmitglied kann auch ein Dritter sein." So wird ab März 2019 Art. 97 § 3 des Handelsgesetzbuches über Partnergesellschaften lauten. Die Änderung tritt zusammen mit dem sogenannten KMU-Paket in Kraft (GBl. 2018, Pos. 2244). Experten zufolge ist dies bestenfalls unnötig. Schlimmstenfalls jedoch schädlich. (...)

Verantwortung des Partners

- Das ist eine schlechte Veränderung. Es wäre besser, wenn das Ministerium für Unternehmertum die Lösung von Zweifeln der Rechtsprechung überlassen und nicht selbst in die Hand nehmen würde. (...) - erklärt Prof. Andrzej Kidyba von der Fakultät für Wirtschafts- und Handelsrecht der UMCS in Lublin. Seiner Meinung nach gibt die angenommene Änderung niemandem etwas, aber sie verursacht Probleme in der Funktionsweise der Partnergesellschaften.

Vorbehalte hat auch die Rechtsanwältin, Magdalena Szeplik, Managing Associate in der Kanzlei GESSEL. Sie betont, dass die neue Lösung aus Sicht des Partners, der als Vorstandsmitglied fungiert, nicht sehr glücklich scheint. Umso mehr - wie die Anwältin hinweist - ist zu beachten, dass Vorstandsmitglieder einer Partnergesellschaft gegenüber der Gesellschaft und ihren Gläubigern zu den für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung festgelegten Bedingungen haften.

- Die Haftung des Partners als Vorstandsmitglied wächst somit unvergleichlich - erklärt Rechtsanwältin Magdalena Szeplik. Der Grund hierfür ist, dass - sofern der Gesellschaftsvertrag nichts anderes besagt - "der Partner nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, die im Zusammenhang mit der Ausübung eines freien Berufs innerhalb der Gesellschaft durch die anderen Partner entstehen, sowie auch nicht für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der im Unternehmen beschäftigten Personen, aufgrund eines Arbeitsvertrags oder eines anderen Rechtsverhältnisses, die bei der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Unternehmensgegenstand der Gesellschaft der Leitung durch einen anderen Partner unterlagen. - Andererseits betrifft die Haftung des Vorstandsmitglieds alle Verbindlichkeiten - weist Rechtsanwältin Szeplik hin.

Gleichzeitig erinnert sie daran, dass es neben dem derzeitigen Wortlaut des Handelsgesetzbuches weitere Regelungen für die Funktionsweise der jeweiligen Unternehmen gibt. So ist z. B. Rechtsanwälte die eingeführte Änderung unerheblich, da bereits jetzt Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft ausschließlich Rechtsanwälte, Rechtsberater oder ausländische Rechtsanwälte sein können.

Der gesamte Artikel (von Patryk Słowik) ist in der Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawna verfügbar, in der Ausgabe vom 28.01.2019.