Das Verlassen der gerichtlichen Praxis der in der Zivilprozessordnung vorgeschlagenen Lösungen kann die Verfahren möglicherweise nicht verbessern.

Die Änderung der Zivilprozessordnung, die am 6. August 2019 im Gesetzblatt veröffentlicht wurde, weckt große Emotionen im Umfeld der gesetzlichen Vertreter und Richter. Ihre revolutionäre Natur zeigt sich in der Zahl der neuen oder geänderten Bestimmungen (über 300), vor allem aber in der Art der Änderungen - auch im Hinblick auf grundlegende Beweismittel wie Zeugenaussagen in Zivilverfahren.

Schriftliche Aussagen wie direkt aus dem Schiedsverfahren

Die erste wesentliche Änderung ist die Ausweitung der Möglichkeit des Einsatzes der so genannten schriftlichen Aussagen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Nichterscheinen von Zeugen und die Notwendigkeit, sie erneut zur Verhandlung aufzurufen, häufig zu Verzögerungen bei der Anhörung des Falls führen. Bislang funktionierte die Institution der schriftlichen Zeugenaussage in der Zivilprozessordnung nur bei europäischen geringfügigen Forderungen und nicht streitigen Verfahren, so dass ihr Umfang relativ gering war. Inzwischen wurde mit der Novelle die Regelung von Art. 271¹ der Zivilprozessordnung eingeführt, wonach ein Zeuge schriftlich aussagen kann, wenn das Gericht dies entscheidet. Es scheint, dass diese eher lakonische allgemeine Regel vom Gesetzgeber nicht ausreichend präzisiert wurde. In dieser Hinsicht sehen die neuen Bestimmungen nur vor, dass ein Zeuge bei schriftlicher Aussage verpflichtet ist, seinen Text innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist (zusammen mit dem unterzeichneten Wortlaut des Eids) dem Gericht vorzulegen, und dass ein Zeuge, der nicht rechtzeitig aussagt, den Sanktionen für ungerechtfertigtes Nichterscheinen unterliegt (Art. 274 § 1 der Zivilprozessordnung) oder für ungerechtfertigte Ablehnung von Zeugenaussagen oder Eiden (Art. 276 Zivilprozessordnung).

In den neuen Vorschriften ist daher nicht festgelegt, welche Umstände zu berücksichtigen sind, damit Zeugen schriftliche Aussagen machen können und in welchen Fallkategorien ein solches Vorgehen gerechtfertigt oder wünschenswert ist. Es stellt sich die Frage, ob eine schriftliche Aussage zur Regel werden soll (in Übereinstimmung mit dem übergeordneten Leitzweck des Gesetzgebers in Form einer Straffung des Verfahrens) oder ob dies durch die besonderen Umstände des Falls gerechtfertigt sein muss (wie die Unfähigkeit des Zeugen, persönlich aufzutreten, oder die Unkompliziertheit des Falls).

Aus dem Inhalt der neuen Bestimmungen ergibt sich auch nicht, ob eine schriftliche Aussage die Möglichkeit einer späteren Einberufung eines Zeugen zur Verhandlung und seiner Befragung ausschließt.

Der Inhalt der Begründung des Änderungsentwurfs zur Zivilprozessordnung beseitigt die Zweifel ebenfalls nicht: Es wurde deutlich darauf hingewiesen, dass die Entwicklung detaillierter Regeln für die Anwendung von Zeugenaussagen in der Praxis überlassen werden sollte, in der Erwartung, dass sich "nach einigen Jahren der Nutzung dieser Institution die Anforderungen für die Anerkennung derart zusammengesetzter Aussagen als wertvoller Beweis in der Praxis entwickeln werden".

Es ist nicht zu übersehen, dass die Einrichtung schriftlicher Zeugenaussagen dem Verfahren vor Schiedsgerichten nachempfunden ist. In Schiedsverfahren besteht jedoch kein Zweifel, dass die Vorlage schriftlicher Aussagen die Möglichkeit einer nachträglichen Vernehmung aller oder einiger Zeugen in der Verhandlung nicht ausschließt. Die Einführung einer solchen Lösung sollte auch in Verfahren, die gemäß den neuen Bestimmungen des Zivilverfahrens anhängig sind, postuliert werden, insbesondere wenn beispielsweise das Gericht Zweifel daran hat, ob die schriftlichen Aussagen glaubwürdig sind oder ob die andere Partei den Zeugen um eine Anhörung bittet, um Fragen zu formulieren, die die schriftliche Aussage ergänzen.

Dann stellt sich das Problem, ob sich die an den Zeugen gestellten Fragen nur auf die in schriftlichen Aussagen aufgeworfenen Fragen beziehen sollen (diese Lösung wird häufig in internationalen Schiedsverfahren unter Verwendung spezifischer Vernehmungsmethoden, sogenannter Direkt- und Kreuzverhörverfahren, angewendet) oder in diesem Bereich Freiheit besteht, die nur durch das Beweisargument und den Gegenstand des Verfahrens eingeschränkt wird. Diese Lösung scheint eher für das innerstaatliche Zivilverfahren geeignet zu sein.

Es bestehen jedoch auch in Verfahren vor Schiedsgerichten oder in Rechtsordnungen, aus denen die Vorlage einer schriftlichen Zeugenaussage hervorgeht, Zweifel an der zulässigen Beteiligung eines Vertreters an deren Vorbereitung. In dieser Hinsicht bezieht sich das Schiedsverfahren auf die Regeln, die in den Sammlungen von Verhaltenskodizes enthalten sind (z. B. IBA-Richtlinien), die der polnische Gesetzgeber jedoch nicht berücksichtigt (oder sogar in Erwägung gezogen) hat. (…)

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