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1. Einleitung 

Der Erwerb aller Rechte und Pflichten eines Gesellschafters ist eine der zulässigen Methoden, um den Status eines Gesellschafters eines Unternehmens dieser Art zu erlangen. Dies führt zu Auswirkungen nicht nur zwischen den Vertragsparteien untereinander, sondern auch zwischen dem neuen Gesellschafter und der Gesellschaft sowie deren Vertragspartnern. Für die Drittparteien besteht die Auswirkung vor allem darin, dass sie einen weiteren potentiellen Verantwortlichen für die Verpflichtungen der Gesellschaft hinzugewinnen, analog zum austretenden Gesellschafter. Es stellt sich jedoch die Frage, ob es auch ohne das Wissen und Einverständnis dieser Personen möglich ist, ihnen die Berechtigung vorzuenthalten, ihre Ansprüche gegenüber dem beitretenden Gesellschafter geltend zu machen, wenn die Parteien vom Vertrag über die Übertragung aller Rechte und Pflichten zurücktreten. Ich vertrete den Standpunkt, dass diese Art von Vertragsrücktritt keine Auswirkungen auf Dritte hat.

Das sowohl gesetzlich [1] als auch vertraglich [1] vorbehaltene Recht, von einem Verpflichtungsverhältnis zurückzutreten, bewirkt keine größeren Diskrepanzen, weder mit der Doktrin noch in der Rechtsprechung. Das grundlegende Problem bleiben die Fragen der Wirksamkeit, mit der dieses vertragliche Recht vorbehalten wird, wenn keine Frist zu seiner Ausübung festgelegt wird [3], der Möglichkeit, das gesetzliche Rücktrittsrecht durch einen Vertrag zu ändern [4], sowie der Folgen eines wirksamen Vertragsrücktritts [5]. Diese Fragen sind nicht der Gegenstand dieser Arbeit und werden hier deshalb lediglich signalisiert. Ich konzentriere mich auf den Rücktritt als Institution im Kontext der Regelung Art. 10 § 3 des Gesetzes vom 15.09.2000 – Handelsgesellschaftengesetzbuch [6] – und auf die Folgen eines wirksamen Rücktritts von einem Vertrag zur Übertragung aller Rechte und Pflichten in einer Personengesellschaft, mit Hinblick sowohl auf die Vertragsbeziehung zwischen dem ursprünglichen und dem beitretenden Gesellschafter, wie auch auf die Beziehung zur Gesellschaft und ihren Vertragspartnern [7] .

Diese Frage wurde bislang weder in der Doktrin noch in der Rechtsprechung angegangen, indessen ist sie von nicht geringfügiger Bedeutung für den Wirtschaftsverkehr. Das Fehlen einer Äußerung führt zu einer unklaren rechtlichen Situation sowohl aufseiten von Veräußerer und Erwerber der Rechte und Pflichte, wie auch aufseiten der Vertragspartner der Gesellschaft. Die Zweifel erwachsen aus dem zweifachen Charakter des Vertrags zur Übertragung aller Rechte und Pflichten. Einerseits ist es ein Verpflichtungsverhältnis, das ausschließlich die Vertragsparteien bindet, andererseits, kraft Art. 10 §3 HGGB, hat dieser Vertrag direkte Auswirkung auf Dritte, auf die Vertragspartner der Gesellschaft.