Das Haushalt wird keinen erheblichen Nutzen aus exit taxu ziehen

Man kann tatsächlich feststellen, dass in den letzten 2-3 Jahren Änderung des Steuersitzes durch wohlhabende polnische Bürger erheblich zunahm, ins besonders war ein starker Anreiz eine vorteilhafte Gesetzgebung einiger Mitgliedstaate der EU, davon Portugal, Zypern, Malta und paradoxerweise –Großbritannien (Status sog. non-domiciled resident). Die Einführung einer Ausgangssteuer (exit tax) soll deswegen nicht überraschend sein. Im Übrigen gilt sie schon in vielen EU-Ländern. Interessant, dass exit tax kein Element von Maßnahmen im Rahmen des sog. BEPS (es geht um Arbeiten von OECD am Thema der Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung, englisch Base Erosion and Profit Shifting - Red.) war und tritt erst in der ATADII – Richtlinie vom Mai. 2017 auf. Alle EU-Länder sollen exit tax bis Ende 2019 einführen und sie ab dem 1. Januar 2020 anwenden. Es ist nicht zu übersehen, dass die polnische Regierung an der Spitze der Steueränderungen sein will, was außer aktuellen Projekts der Einführung von exit tax anhand einer superschnellen Ratifizierung des MLI-Übereinkommens deutlich ist. Polen ist einer der ersten fünf Länder, die es vornahm.

Der Grundprinzip von exit tax ist die Annahme einer gewissen, rechtlichen Fiktion, dass Änderung des Steuersitzes steuerlich mit der Veräußerung von Vermögenswerten gleichbedeutend ist. Als erstmals exit tax - Konzept erschien, sollte es für Situation gelten, in der Besitzer von qualifizierter Beteiligung seinen Steuersitz ändert. Manche Länder beschränken exit tax nur auf juristische, andere nur auf natürliche Personen und wieder andere - wie Sie sehen, ist Polen in dieser Gruppe– wollen exit tax für beide Kategorien anwenden. Es ist schwer, heutzutage Folgen der neuen Regulierung zu bewerten. Ich meine allerdings nicht, dass Haushalt daraus einen wesentlichen Nutzen zieht – neue Vorschriften werden eher eine „präventive“ Wirkung haben, ähnlich wie eine geringere Auswirkung die Einführung der sog. Generalklausel gegen Steuervermeidung hatte.

Der Kommentar von Dr Janusz Fiszer zum Artikel von Łukasz Zalewski „Steuer wird von den aus Polen flüchtenden Personen und von diesen, die schon umgezogen sind“.