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In der Diskussion über Steuern gibt es letztens Stimmen für eine umfassende Änderung des Steuerrechts, darunter für eine stärkere Steuerprogression und ein neues Steuergesetzbuch. 

Sehen wir uns zunächst der Idee eines neuen Steuergesetzbuchs an. Notwendigerweise müsste es ein allgemeiner Gesetzgebungsakt mit gemeinsamen Regelungen für alle Arten von Steuern, Gebühren und anderen Abgaben sein. Darüber hinaus müsste es eine Reihe von Steuerverfahrensregelungen vorsehen. Das Steuergesetzbuch wäre bestimmt kein Rechtsakt, der die einzelnen Steuern detailliert regeln würde. Dies müsste in entsprechenden Gesetzen geregelt werden - genauso wie jetzt.

Die neuen Regelungen sollten auch die formelle Gewährleistung der Rechte der Steuerpflichtigen, d.h. eine Art Charta, berücksichtigen, was aus der Sicht der Interessen der Steuerpflichtigen, insbesondere der Unternehmer, zweifelsohne wünschenswert ist. Die Öffentlichkeit empört sich über krasse Verletzungen dieser Rechte, die sogar zu Suiziden führen. Aus diesem Gesichtspunkt ist eine feste gesetzliche Regelung als eine gute Idee anzusehen.

Was passiert mit der bisherigen Rechtsprechung bezüglich der Vorschriften der Abgabenordnung? 

Dies ist sehr wichtig. Rund um die Abgabenordnung aus dem Jahr 1997 haben Verwaltungsgerichte unzählige Entscheidungen erlassen. Eine neue Regelung kann - insbesondere hinsichtlich des Verfahrens - einen Zeitraum zu Folge haben, in dem Unsicherheit bei der Auslegung mehrerer neuer Vorschriften besteht. Bei neuen Gesetzen ist es immer der Fall. Darüber hinaus müsste das neue Steuergesetzbuch einen Großteil der bisherigen Vorschriften wiederholen. Es stellt sich daher die Frage - wozu ein ganz neues Gesetz?

Außerdem wächst normalerweise die Anzahl der Vorschriften im Vergleich zu dem alten Gesetz. Als Beispiel kann an dieser Stelle das Gesetz über Steuerverbindlichkeiten aus dem Jahr 1980 im Vergleich mit der Abgabenordnung aus dem Jahr 1997 angeführt werden. In der Abgabenordnung gibt es über sechsmal mehr Vorschriften als in dem vorigen Gesetz. Ich fürchte daher, dass das neue Steuergesetzbuch noch mehr Regelungen als die geltende Abgabenordnung enthält und ein Großteil der Rechtsprechung nicht mehr aktuell wird.

Was wäre in dieser Situation besser? 

Meiner Meinung nach sollte eine vernünftige und sehr gut vorbereitete Novellierung der Abgabenordnung ausreichen. Ich bin ein erklärter Anhänger der Stabilität, insbesondere wenn es um das Steuerrecht geht. In Polen ist man oft davon überzeugt, dass neues Recht, insbesondere neue Gesetze, automatisch alle Probleme löst. Ich würde mich für eine vernünftige Novellierung des aktuellen Gesetzes aussprechen, und zwar auf den Gebieten, die dies erfordern. Ein neues Gesetz würde eine gewisse Destabilisierung zur Folge haben, was im Falle der Steuern nicht besonders vorteilhaft ist.

Kommen wir auf die Frage der stärkeren Steuerprogression zurück. Es gibt Meinungen, dass unsere Steuersätze - wie in den USA - zu niedrig sind. Ist das wahr?

Ein Steuersystem mit starker Progression hat viele Anhänger, z.B. in Skandinavien. Befürwortet wird ein solches System letztens auch durch einige vermögende Personen, z.B. in den Vereinigten Staaten. Ein bekannter Investor aus den USA, Milliardär Warren Buffet, sagte letztes Jahr, dass er zu niedrige Steuern zahlt und sein Steuersatz niedriger ist als derjenige seiner Assistentin, was seiner Meinung nach ungerecht ist. Er plädierte für höhere Steuern für die meist vermögenden Bürger. Viele andere sehr reiche amerikanische Unternehmer unterstützten seine Idee.

Eine solche Meinung ist in den Vereinigten Staaten begründet, da das dortige Steuersystem höhere Steuersätze für das Einkommen aus der Arbeit (z.B. Vergütung der Assistentin) und Erbnahme als für das Einkommen aus Kapitalgewinnen (z.B. das meiste Einkommen von Warren Buffet) vorsieht. Somit betrifft das Problem nicht so sehr die zu niedrige Besteuerung von hohen Einkommen, sondern vielmehr die Struktur der Steuersätze und ihre möglicherweise unbegründete Differenzierung je nach der Kategorie des Einkommens. Diejenigen, die das Steuersystem in den USA kennen, wissen, dass es u.a. aus historischen und politischen Gründen äußerst kompliziert ist und eine reale Möglichkeit zur bedeutenden Reduktion der Steuerbelastungen anbietet, z.B. durch Anwendung raffinierter Finanzinstrumente, Derivate und unterschiedlicher Steuerermäßigungen bei Investitionen.

Wäre die Verstärkung der Steuerprogression aus der Sicht der polnischen Steuerpolitik wünschenswert?

Die Anwendung solcher Lösungen in Europa, insbesondere in Polen, ist unbegründet. In Polen gibt es glücklicherweise keine derart große Spannweite der Steuersätze. Wenn es um die Einkommensteuer geht, gelten zwei Steuersätze, 18% und 32%. Der Steuersatz für Kapitalgewinne und Zinsen von Geldeinlagen beträgt 19%. Wenn man also bedenkt, dass die Steuer nach dem Steuersatz von 32% von einem Bruchteil der Steuerpflichtigen gezahlt wird und das Einkommen der anderen nach dem Steuersatz 18% bzw. 19% im Falle von Unternehmern berechnet wird, sieht man, dass in Polen keine Grundlagen für derartige Änderungen bestehen. Ich war und bin immer noch Anhänger des einheitlichen Steuersatzes. Wenn es gelingen würde, in Polen den einheitlichen Steuersatz für alle Einkünfte einzuführen - wobei natürlich ein entsprechend höherer Freibetrag für weniger verdienende Steuerpflichtige vorzusehen wäre - könnten die jetzt bestehenden geringen Unterschiede bei den Steuersätzen eliminiert werden.

Was für negative Konsequenzen der Verstärkung der Steuerprogression dürften vorkommen? 

Es ist allgemein bekannt, dass hohe Steuersätze, starke Kontrolle und hohe Strafen zur Suche nach Optimierungsmöglichkeiten anregen. Dies wird durch Entwicklung internationaler Strukturen erzielt, die freundlichere Steuersysteme oder gar niedrigere Steuersätze nutzen. Als ein krasses Beispiel kann hier Frankreich angeführt werden, wo - zum Glück ohne Erfolg, dank dem Verfassungsgericht - versucht wurde, einen Steuersatz von 75% einzuführen. Höhere Steuerbelastungen würden zweifellos noch stärkere negative Anregungen zuungunsten des Budgets und der Wahrnehmung des ganzen Steuersystems hervorrufen. Weil das Steuersystem eines der Elemente ist, die das Investitionsklima bilden, wären solche Lösungen kontraproduktiv. Meiner Meinung nach müsste man langfristig mit negativen Folgen rechnen.

Eventuelle Änderungen der Abgabenordnung und des Einkommensteuergesetzes unterstützen Sie also nicht... 

In beiden Fällen bin ich für Stabilisation. Wenn es um ein neues Steuergesetzbuch geht, bin ich eher skeptisch, da ich es nicht für notwendig halte, eine derart radikale Änderung durchzuführen. Es würden sich eher nur äußere Elemente ändern - eine neue, moderne Bezeichnung, Betonung der Rechte der Steuerpflichtigen u.ä.).

Hinsichtlich der Erhöhung der Einkommensteuersätze bin ich auch für Stabilisation. Sollten Änderungen eingeführt werden, würde ich eine konsequente Einführung des einheitlichen Steuersatzes mit entsprechender Erhöhung des Freibetrags unterst ütz en. Anders gesagt, sollten radikale Änderungen im polnischen Steuerrecht vermieden werden. Evolution statt Revolution.