An Silvester legte Entwicklungsministerin Jadwiga Emilewicz ein Stück vom Geheimnis der Pläne ihres Ministeriums für das laufende Jahr offen. Die Arbeitgeber wurden durch die Ankündigung der Einführung einer neuen Art von Urlaub - letztendlich zur Gründung eines Start-ups - elektrisiert - dem sogenannten Urlaub vom Konzern. Nach Angaben der Chefin des Entwicklungsministeriums hätte eine Person, die dieses Recht ausübt, die Garantie, zum derzeitigen Arbeitgeber zurückkehren zu dürfen.

Auf diese Weise will das Ministerium das Ziel erreichen, die Zahl der innovativen Technologieunternehmen zu erhöhen, die - wer weiß - in Zukunft vielleicht sogar mit westlichen Branchenriesen konkurrieren könnten. Diese Idee kann nicht abgelehnt werden. Die Arbeitgeber sind jedoch weit davon entfernt, zu diesem Silvester-Neujahrsanlass ein Feuerwerk zu starten oder Champagnerkorken knallen zu lassen. Die Idee der Entwicklungsabteilung ist bisher kaum auf Befürwortung gestoßen. (...)

Sechs Monate Pause, um die Idee für ein Unternehmen zu testen und im Falle eines Misserfolgs beruhigt zum derzeitigen Arbeitgeber zurückzukehren - um diese Regierungsidee ist es seit Anfang des Jahres laut. Und sie weckt extreme Emotionen. Insbesondere für das Unternehmen, das einen Startup-Unternehmer beschäftigt, wäre es gleichbedeutend damit, dass der Wettbewerb unter seinen Fittichen wächst. (...)

1. Zahlungspflicht

Beginnen wir mit dem eingangs erwähnten Problem. Die erste Frage von Unternehmern, die von der Idee des Entwicklungsministeriums erfahren, lautet: Wer wird für diesen Urlaub bezahlen? (...)

Rechtsberater Adam Kraszewski, Managing Associate bei GESSEL räumt ein, dass die Zahlung für den Urlaub vom Konzern ein besonders heikles Thema ist. - Es ist auch schwer vorstellbar, dass der Arbeitgeber für das eigene Geschäft des Arbeitnehmers bezahlen würde. Die mangelnde Bezahlung könnte jedoch die Attraktivität beeinträchtigen. Wenn die Zahlung wiederum aus öffentlichen Mitteln erfolgen sollte, sollte das gesamte Projekt unter dem Gesichtspunkt der Vorschriften für staatliche Beihilfen betrachtet werden - stellt Rechtsanwalt Adam Kraszewski fest. 

Es stellt sich auch die Frage, ob sich die Höhe der Zahlung auf die derzeitige Höhe der Vergütung des Begünstigten beziehen soll oder ob die Aussichten für den Erfolg seines Projekts zu bewerten sind. Laut Rechtsanwalt Kraszewski wäre letztere Lösung vorteilhafter.

2. Ziel und dessen Überprüfung

Rechtsanwalt Adam Kraszewski weist auch darauf hin, dass Unternehmensurlaub für einen bestimmten Zweck gewährt werden sollte. Daher kann man überlegen, ob der Begünstigte vor Beginn des Urlaubs einen Geschäftsplan oder gar eine visualisierte Idee haben sollte. Seine Handlungen sollten überprüfbar sein. Andernfalls würde es ein Feld für Missbrauch geben. - Es ist zutreffend, dies mit dem Mutterschaftsurlaub zu vergleichen, bei dem aus dem ärztlichen Attest zweifelsfrei hervorgeht, dass Gründe für die Gewährung des Urlaubs vorliegen. Es stellt sich jedoch die Frage, wer im Falle eines Urlaubs vom Konzern die Absichten des Mitarbeiters überprüfen könnte - überlegt Rechtsanwalt Adam Kraszewski und fügt hinzu, dass in Bezug auf die Kontrolle der Nutzung des Urlaubs ein schwieriges Gebiet betreten würde. Einerseits sollte kein Zweifel daran bestehen, dass der Arbeitgeber - unabhängig von anderen Ansprüchen - die Möglichkeit haben sollte, den Arbeitsvertrag zu kündigen, wenn der Arbeitnehmer gegen das Wettbewerbsverbot oder die Datenschutzbestimmungen verstößt. Andererseits ist es schwer vorstellbar, dass der Arbeitgeber kontrolliert, ob der Arbeitnehmer den Unternehmensurlaub nicht nutzt, beispielsweise für Freizeitzwecke. - Es wäre schwierig, das mit dem Recht des Arbeitnehmers auf Privatsphäre zu vereinbaren, zumal jeder Ort gut sein kann, um neue Ideen zu entwickeln. Eine bestimmte Lösung könnte das Modell sein, bei dem der Begünstigte einen Antrag zusammen mit einer Beschreibung der geplanten Aktivitäten bei der Zuschusseinrichtung einreicht, während eine positive Entscheidung über den Wert der Unterstützung, die auf der Grundlage der festgelegten Kriterien berechnet wird, die Grundlage für die Einreichung eines Urlaubsantrags darstellt - glaubt Rechtsanwalt Kraszewski.

Der vollständige Artikel (in polnischer Sprache) ist verfügbar in der Tageszeitung Gazeta Prawna vom 17.01.2020.