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In Anbetracht der aktuellen, oft ausdrücklichen Art, Gesetzesentwürfe voranzutreiben, können wir davon ausgehen, dass im ersten Halbjahr 2019 umfangreiche Änderungen im Zivilprozessrecht in Kraft treten werden. Die vom Justizministerium vorgeschlagenen Änderungen werden eingeführt, um Gerichtsverfahren zu straffen und zu beschleunigen. Einige der Lösungen im Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Zivilprozessordnung und einige andere Rechtsakte vom 13. September 2018, wie die Wiederherstellung des wirtschaftlichen Verfahrens, lassen jedoch einige Zweifel und Kontroversen aufkommen, während einige Vorschläge des Ministeriums Zustimmung verdient haben - vor allem jene, die die für die Schiedsgerichtsbarkeit spezifischen Lösungen widerspiegeln. In der Tat kann nicht übersehen werden, dass einige dieser Vorschläge, insbesondere die Art und Weise, in der das Verfahren durchgeführt wird, vor Schiedsgerichten erfolgreich sind. Natürlich stellt sich die Frage, ob die so gefundene Verbindung von Gerichtsverfahren und Schiedsverfahren in der Praxis eine Chance hat, angesichts der weitreichenden Unterschiede in den Annahmen, die den beiden Streitbeilegungssystemen zugrunde liegen. Ist das Umfel der Richter und Prozessanwälte für diese Änderungen bereit? (…)

Zusammenfassung

Die Richtung der vorgeschlagenen Änderungen des Zivilverfahrens ist grundsätzlich positiv zu bewerten - es sollten, wo immer möglich, die in Schiedsverfahren bewährten Verfahren auch vor dem allgemeinen Gericht angewandt werden. Damit sie jedoch die gewünschten Wirkungen erzielen können, insbesondere in Form von Methoden, um die Verfahren zu verbessern oder zu beschleunigen, sollten sie unter Berücksichtigung der Stimmen der Praktizierenden - insbesondere der Richter - eingeführt werden. Sie können entscheiden, ob die vorgeschlagenen Änderungen - einschließlich derjenigen, die sich auf zusätzliche Vorbereitungssitzungen und die Planung von Verfahren beziehen - als Instrumente behandelt werden, die tatsächlich dazu beitragen, die Verfahren zu straffen, oder als weitere Quelle von Aufgaben für Richter, Verfahrensbeteiligte und deren Bevollmächtigte.

Ein kurzer Artikel erschien in der Rzeczpospolita vom 2.04.2019.

Maria Dudzińska

m.dudzinska@gessel.pl

Joanna Kisielińska-Garncarek

j.kisielinska@gessel.pl