In Polen sind nur die Vorschriften zur Verhinderung übermäßiger Verzögerungen bei Handelsgeschäften in Kraft getreten, und der Gerichtshof weist bereits auf die Rolle der Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Einhaltung der Zahlungsfristen durch die Behörden hin.

Nach dem Urteil des EuGH vom 28. Januar 2020 in der Rechtssache C-122/18 Italien sollte bei Handelsgeschäften mit privaten Unternehmen sicherstellen, dass die italienischen Behörden Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Tage nicht überschreiten.

Der Fall war beim EuGH aufgrund von Beschwerden italienischer Unternehmer und Wirtschaftsverbände bei der Europäischen Kommission anhängig, die beim EuGH eine Beschwerde einreichten, dass Italien gegen Art. 4 Abs. 3 und 4 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug bei Handelsgeschäften verstößt (ABl. 2011, L 48, S. 1). Nach Einschätzung der Kommission überschritten italienische Behörden wesentlich die Fristen für die Begleichung der ihnen ausgestellten Rechnungen für Handelsgeschäfte mit privaten Unternehmen.

Nach Prüfung des Falls stellte der Gerichtshof fest, dass Italien gegen die Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug bei Handelsgeschäften verstoßen hat, indem es nicht sichergestellt hat, dass seine Behörden bei Handelsgeschäften, bei denen sie Schuldner sind, Zahlungsfristen einhalten, die 30 oder 60 Kalendertage nicht überschreiten, die in Art. 4 Abs. 3 und 4 dieser Richtlinie festgelegt werden. (…)

Der Artikel erschien (in polnischer Sprache) auf gessel.pl - wenn Sie am vollständigen Text des Artikels interessiert sind, schreiben Sie uns an marketing@gessel.pl