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Autor: Iwona Gielo-Benza

In jüngster Zeit können wir eine zunehmende Aktivität der Registergerichte beobachten, was die Aufforderung von Gesellschaften zur Einreichung von fälligen Jahresabschlüssen und anderen Dokumenten betrifft, die zusammen mit dem Jahresabschluss eingereicht werden müssen. Was bedeutet eine solche Aufforderung? Was ist damit verbunden?

Verpflichtung zur Vorlage des Jahresabschlusses

Zu Beginn ist anzumerken, dass sich die Verpflichtung zur Vorlage des Jahresabschlusses aus dem Gesetz vom 29. September 1994 über die Rechnungslegung ergibt (einheitl. Text GBl. von 2019, Pos. 351).

Gemäß Art. 69 Abs. Gemäß Artikel 1 dieses Gesetzes legt der Leiter der Gesellschaft dem zuständigen Gericht einen Jahresabschluss, einen Prüfungsbericht, falls er geprüft wurde, eine Kopie des Beschlusses oder der Entscheidung über die Genehmigung des Jahresabschlusses und die Gewinnverteilung oder Verlustdeckung sowie bei einigen Gesellschaften auch einen Lagebericht vor.

Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung, die in der Regel innerhalb von 15 Tagen nach Genehmigung des Jahresabschlusses zu erfüllen ist, ist das Gericht befugt, diese zu vollstrecken. Dies wird unter anderem durch Zwangsverfahren durch Aufforderung zur Einreichung der überfälligen Unterlagen erreicht.

Zusätzliche Frist für die Einreichung des ausstehenden Jahresabschlusses

Die Basis für die Einleitung des oben genannten Verfahrens sind die Bestimmungen von Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. August 1997 über das Landesgerichtsregister (einheitl. Text GBl. von 2019, Pos. 1500 mit nachträglichen Änderungen), in dem festgelegt ist, dass das Registergericht, im Fall der Feststellung, dass die Dokumente, deren Einreichung verpflichtend ist, trotz Ablauf der Frist nicht eingereicht wurden, die dazu Verpflichteten zu ihrer Einreichung aufruft, mit Festlegung einer zusätzlichen Frist von sieben Tagen.

Es handelt sich um eine gesetzliche Frist, d. h. ihre Länge wurde gesetzlich festgelegt und kann nicht geändert werden. Infolgedessen wird einem Antrag des Aufgerufenen auf Verlängerung der Frist von sieben Tagen für die Einreichung des Berichts nicht stattgegeben.

Geldstrafe für das Versäumnis, einen überfälligen Jahresabschluss einzureichen

Das Registergericht fordert die Vorlage eines überfälligen Berichts unter Androhung einer in der Zivilprozessordnung zur Durchsetzung von Sachleistungen vorgesehenen Geldbuße.

Der unwirksame Ablauf der obigen Frist von sieben Tagen beginnt den Lauf der nächsten Stufe des Zwangsverfahrens. Wird der Jahresabschluss nicht innerhalb dieser Frist eingereicht, erlässt das Registergericht eine Entscheidung, mit der dem Aufgerufenen eine Geldstrafe auferlegt wird. Dies ist obligatorisch und das Gericht darf nicht von dieser absehen, weder aus eigener Initative, noch auf Antrag des Bestraften.

Die Geldbuße kann wiederholt werden, wenn der Aufgerufene den überfälligen Abschluss weiterhin nicht vorlegt. In einer Entscheidung kann sie jedoch in einer Höhe von höchstens 15.000,00 PLN verhängt werden, es sei denn, die zweimalige Verhängung einer Geldbuße hat sich als unwirksam erwiesen. Der Gesamtbetrag der Geldbußen darf im gleichen Fall eine Million Zloty nicht überschreiten.

Wichtig ist, dass die Erfüllung der in der Aufforderung angegebenen Verpflichtungen, d. h. Vorlage des überfälligen Jahresabschlusses, auch nach Ablauf der in der Aufforderung angegebenen Frist zur Aufhebung aller nicht bezahlten Geldbußen führt. Die dem Gerichtsvollzieher bereits gezahlten oder vollstreckten Geldbußen werden jedoch nicht erstattet.

Einstellung des Verfahrens, Auflösung der Gesellschaft

Das Registergericht stellt das Zwangsverfahren ein, wenn die Umstände des Einzelfalls zeigen, dass es nicht zur Erfüllung der in der Aufforderung festgelegten Verpflichtungen führt. Wenn das Verfahren eingestellt wird, werden auch die nicht gezahlten Geldbußen eingestellt.

Das Gericht ist jedoch berechtigt, das Verfahren wieder zu eröffnen, wenn es erfährt, dass sich die rechtliche oder tatsächliche Situation des Unternehmens in einer Weise geändert hat, die die wirksame Durchführung des Zwangsverfahrens ermöglicht.

Es ist zu beachten, dass die Folge eines unwirksamen Zwangsverfahrens oder seiner Aufhebung sogar die Auflösung der Gesellschaft sein kann. Das Registergericht kann aus wichtigen Gründen über die Auflösung einer bürgerlichen Handelsgesellschaft entscheiden, falls der ausstehende Jahresabschluss trotz Anwendung einer Geldbuße im Rahmen des Zwangsverfahrens nicht vorgelegt wurde. Wichtige Gründe sind Mängel, die den weiteren Betrieb der Gesellschaft verhindern, wie z. B. das Fehlen der Adresse der Gesellschaft.

In Bezug auf jede Gesellschaft kann das Registergericht ein Auflösungsverfahren ohne Liquidationsverfahren einleiten, wenn das Zwangsverfahren eingestellt wurde oder wenn trotz der Vorladung des Gerichts kein Jahresabschluss für zwei aufeinanderfolgende Geschäftsjahre vorgelegt wurde.

Die Aufforderung zur Vorlage eines überfälligen Jahresabschlusses, die das Zwangsverfahren einleitet, kann daher dazu führen, dass gegen die zur Vorlage verpflichteten Unternehmen eine Geldbuße verhängt wird, und in Extremfällen - sogar zur Auflösung der Gesellschaft.

Schließlich ist anzumerken, dass Abschlüsse ab dem 15. März 2018 nur noch über das IKT-System vorgelegt werden. Darüber hinaus müssen die Berichte in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, einer vertrauenswürdigen Signatur oder einer persönlichen Unterschrift vorliegen.

Folglich müssen überfällige Jahresabschlüsse auch für die vor dem oben genannten Datum beendeten Geschäftsjahre unter Berücksichtigung der oben genannten Anforderungen erstellt und eingereicht werden.